(Brüssel) – Die EU-Staaten zeigen sich weiter uneinig bei der Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat. Bei einer Abstimmung im zuständigen Fachausschuss heute in Brüssel gab es weder eine qualifizierte Mehrheit für noch gegen den jüngsten Vorschlag, die Zulassung um fünf Jahre zu verlängern.

Somit dürfte die Causa Glyphosat an einen Berufungsausschuss verwiesen werden, der nach Angaben von Diplomaten Ende November zusammentreten könnte. Das wäre die letzte Gelegenheit, bei der sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen könnten. Kommt es auch dann zu keiner qualifizierten Mehrheit für oder gegen den EU-Kommissionsvorschlag, könnte die EU-Kommission letztlich alleine darüber entscheiden.

Glyphosat steht bei vielen renommierten Wissenschaftlern im Verdacht, krebserregend zu sein, wohingegen die EU-Behörden den Wirkstoff entgegen besseren Wissens für unbedenklich halten. Die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte den Unkrautvernichter 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für Menschen ein.

Die Zulassung von Glyphosat in der EU läuft am 15. Dezember ab. Die EU-Kommission ruderte erst kürzlich zurück und hat eine fünfjährige Verlängerung der Zulassung vorgeschlagen, nachdem es für eine Zulassungserweiterung auf zehn Jahre unter den EU-Staaten keine Mehrheit gegeben hatte.

Die Zulassung von Wirkstoffen wie Glyphosat und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist in einer EU-Verordnung festgelegt, die die Anforderungen, das Verfahren und den Zeitrahmen für die Zulassung regelt. Nach der derzeitigen EU-Gesetzgebung ist die Europäische Kommission gesetzlich verpflichtet, auf die eingereichten Anträge auf Zulassung oder Erneuerung der Zulassung von Wirkstoffen zu antworten.

Deutschland enthielt sich abermals, weil die bisherige schwarz-rote Regierung bei dem Thema uneins ist und in einer möglichen Jamaika-Koalition die Grünen eine Verlängerung der Lizenz sehr kritisch sehen. Insgesamt stimmten am Donnerstag 14 EU-Länder für die Verlängerung, unter den sich auch Dänemark befand. Neun Länder lehnten die weitere Zulassung ab und fünf enthielten sich der Stimme.

Eine Einigung gab es hingegen nach monatelangen Verhandlungen bei einer Reform des Emissionshandels nach 2020 im EU-Rat, teilte die Kommission mit. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete sagte, mit der Reform setze die EU ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen in konkrete Maßnahmen um. Die Einigung muss noch formal von den EU-Staaten und vom Parlament bestätigt werden.

In der EU werden Verschmutzungszertifikate seit 2005 in einem gemeinsamen System gehandelt. Dadurch sollte ein finanzieller Anreiz für Unternehmen geschaffen werden, die klimaschädlichen Gase so weit wie möglich zu reduzieren. Umweltschützer kritisierten das bisherige System jedoch als unwirksam, weil zu viele Emissionszertifikate auf dem Markt und die Preise zu niedrig sind.

von

Günter Schwarz – 09.11.2017