Dänemarks rechtspopulistische und nationalistische Dansk Folkeparti (DF / Dänische Volkspartei) will die Regeln ändern, um ausländische Bürger an den Kommunal- und Regionalwahlen zu hindern, an der Wahl am 21. November 2017 teilzunehmen, um die 98 Kommunal- und 5 Regionalvertretungen des Landes neu zu besetzen.

Das dänische Parlament, Folketing, wird am Donnerstag die Diskussion über einen Vorschlag der Partei zur Einführung von Regeln zur Wahl einleiten, die nicht-dänische Staatsbürger verpflichten, einen ausgedehnten dänischen Sprachtest zu absolvieren, bevor sie für die Wahlen als Kandidaten zugelassen werden, berichtete TV2 am Mittwoch.

Oppositionsabgeordnete und ein internationaler Kandidat bei den Regionalwahlen 2017 haben sich gegen die Haltung der Rechtspopulisten der Dansk Folkeparti ausgesprochen. Martin Henriksen, Einwanderungssprecher bei der Dansk Folkeparti, sagte gegenüber TV2, dass seine Partei dänische Staatsbürger bevorzugen würde, um bei den Wahlen zu kandidieren.

Ohne bislang Unterstützung für diese Position unter den anderen Parteien des Parlaments gefunden zu haben, schlägt die Dansk Folkeparti hingegen strengere Sprachanforderungen für potenzielle ausländische Kandidaten vor, sagte er.

„Wir werden daher ein etwas abgeschwächtes Modell versuchen, wobei wir zumindest fordern, dass sie Dänisch sprechen und verstehen können, um an der dänischen Demokratie teilzunehmen. Deshalb schlagen wir vor, dass ein Dänisch-Test mindestens bestanden werden sollte“, sagte Henriksen gegenüber TV2.

Dänemarks Regional- und Kommunalwahlen finden am 21. November statt. Alle Bürger der EU, Norwegens und Islands, die über 18 Jahre alt sind und eine ständige Adresse in Dänemark haben, können bei den Kommunal- und Regionalwahlen wählen und gewählt werden. Darüber hinaus qualifizieren sich alle ausländischen Staatsbürger über 18 Jahre mit einer ständigen Adresse in Dänemark für drei Jahre oder länger vor dem Datum der Wahl, um an der Wahl aktiv wie auch passiv teilnehmen zu können.

Insgesamt 355.881 ausländische Staatsangehörige sind bei den Kommunal- und Regionalwahlen 2017 wahlberechtigt – was ein Anstieg von 33 Prozent gegenüber 2013 bedeutet, wie jüngst von der „København Thinktank Europa“ veröffentlicht wurde. Davon sind 179.989 EU-Bürger – das sind etwa vier Prozent aller Wahlberechtigten in Dänemark.

Der Rumäne Narcis George Matache, der bei den Regionalwahlen in Nordjylland für die Sozialdemokraten kandidiert, sagte gegenüber der Zeitung „The Local“, dass Sprachkenntnisse kein Hindernis für die Teilnahme an der lokalen Demokratie sein sollten.

„Bei lokalen und regionalen Wahlen geht es darum, Menschen als Kandidaten auszuwählen, die eine lokale Gesellschaft führen können: die Qualität des Wassers in Ihrem Wasserhahn, die Qualität der Luft, die Sie einatmen, wie schnell Sie mit Ihrem Auto fahren können, wie gut Ihr Zugang zum Arzt. All das sind Dinge, die Sie vom ersten Tag an erleben, in der sie in der lokalen Gesellschaft ankommen“, sagte Matache.

Die lokale Politik sollte die Menschen widerspiegeln, die sie vertreten – und dazu gehören auch ausländische Bürger, so der regionale Kandidat.

„Wenn man bedenkt, wie wichtig die Demokratie für die dänische Kultur ist, kann man keine lokalen Vertretungen vorstellen, die die Bürger nicht widerspiegeln. Je mehr internationale, europäische und transnationale Akteure in den Prozess der lokalen Politik involviert sind, desto mehr werden sie sich mit der lokalen Gesellschaft verbunden fühlen und desto verantwortungsbewusster werden sie sich einordnen“, sagte er.

Der Rumäne, der seine eigenen dänischen Kenntnisse als „mittel“ beschreibt, sagte, dass ausländische Staatsbürger ermutigt werden sollten, ihre Gemeinschaften in Entscheidungsprozessen zu vertreten, und dass die Sprache dieses nicht verhindern darf.

„Nicht in der Lage zu sein, perfekt Dänisch zu sprechen und für Wahlen zu kandidieren, ist durchaus möglich, wenn jemand sehr motiviert ist und sich in dem System gut ausgeht, um von einer dänischen Partei nominiert zu werden“, sagte der sozialdemokratische Kandidat.

„Ich kenne das dänische System der Politik und das seiner Geschichte. Ich weiß, wie jede Partei entstanden ist und wie das politische System auf das Jahr1859 zurückschaut. Das ist unter all meinen dänischen Mitstreitern nicht gerade allgemein bekannt. Also, zu behaupten, wir wüssten nicht genug über Dänemark, um etwas zu leisten und zu entscheiden, hat nichts mit der Beteiligung in der lokalen Politik zu tun. Du engagierst dich in der lokalen Politik wegen deiner gegenwärtigen Realität und den Schwierigkeiten, denen du jeden Tag ausgesetzt bist und die dich dazu bringen, das zu ändern versuchen“, fuhr er fort.

Das Folketingmitglied Sofie Carsten Nielsen, Sprecherin für Einwanderung bei der Partei der Radikale Venstre (Sozialliberale Partei), verteidigt die Rechte der ausländischen Bürger, sich an der lokalen Politik zu beteiligen. „Wir sind längst mit unseren EU-Nachbarn übereingekommen, dass alle EU-Bürger das Recht haben, an den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen, sobald sie ihren Wohnsitz in dem betreffenden Land haben“, sagte Carsten Nielsen gegenüber TV2.

„Die gleichen Rechte gelten auch für im Ausland ansässige Dänen“, fügte sie hinzu. „Dänen, die in anderen europäischen Ländern leben, stimmen dort ab, wenn sie dort mehrere Jahre gelebt haben. Ebenso wie Menschen mit einem ausländischen Hintergrund, die in Dänemark leben und arbeiten. So engagieren sich Menschen in der lokalen Demokratie „, sagte sie.

Matache sagte, dass viele Europäer ihr Wahlrecht noch nicht kannten, obwohl eine Vereinbarung zwischen den EU-Ländern dieses schon seit 1995 vorsieht. „Es ist traurig zu erleben, dass dieses erst im Jahr 2017 realisiert wird und worüber die Medien berichten – und noch dazu beschämend, dass jemand wie die Dansk Folkeparti dagegen protestiert“, sagte er.

„Der Protest gegen die Teilnahme von Ausländern bei den Kommunalwahlen macht die Abstimmung umso wichtiger“, fügte er hinzu. „Jetzt, wo wir endlich dieses Recht haben … sollten wir es sehr gut nutzen. Bestimmte Realitäten, die nur wir als nicht-dänische Bürger in der lokalen Gesellschaft erfahren, können nur von uns selbst geregelt werden, indem wir politisch etwas dagegen tun. Zum Glück haben wir die Werkzeuge.“

„Wir können jenen Parteien helfen, die sich für uns einsetzen. Wir sind es leid sind, dass die Regierung immer neue Gesetze erlässt, die unsere Situation erschwert und Instabilität in unser Leben hier bringt. Wir nutzen unsere Rechte, die der Staat bereithält und gemäß EU-Vereinbarungen bereithalten muss, um uns zu verteidigen“, sagte Matache.

von

Günter Schwarz – 10.11.2017