Danmarks Riges Grundlov (dänisches Grundgesetz) schützt dänische Bürger nach den Buchstaben des Gesetzes beispielsweise nicht vor Folter und sichert ihnen auch keine faire Justiz zu, sagt der Direktor des dänischen Instituts für Menschenrechte, Jonas Christoffersen. Dennoch setzt sich die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) dafür ein, dass Dänemark die Europäische Menschenrechtskonvention aufkündigt.

„Danmarks Riges Grundlov reicht nicht aus, um die komplette Rechtssicherheit der dänischen Bürger sicherzustellen“, sagt der Direktor des dänischen Instituts für Menschenrechte, Jonas Christoffersen, nachdem die Dansk Folkeparti jetzt den Vorschlag gemacht hat, die Europäische Menschenrechtskonvention aus der dänischen Gesetzgebung herauszuhalten und diese aufzukündigen.

Ein Argument der nationalkonservativen „Law and Order Partei“ ist es, dass das dänische Grundgesetz laut ihrem ausländer- und integrationspolitischen Sprecher Martin Henriksen bereits die Rechtssicherheit der Dänen sicherstelle und die Europäische Menschenrechtskonvention somit überflüssig sei.

„Doch das stimmt schlichtweg nicht“, sagt Christoffersen. „In Danmarks Riges Grundlov steht nicht geschrieben, dass man das Recht auf einen gerechten Gerichtsprozess hat. Es gibt noch nicht einmal ein Verbot der Folter“, sagt er. „In der praktischen Realität sind es aber die Menschenrechte, die uns Bürger gegen die Eingriffe von Politikern in unsere Grundrechte schützen“, so der Jurist weiter. Wenn die Aussage nicht als prinzipieller Standpunkt gemeint sei, die Konventionen loszuwerden, einfach, um sie loszuwerden, dann müsse das so verstanden werden, dass „man gerne gegen Rechte verstoßen will, gegen die man ansonsten nicht verstoßen dürfte“.

Auch die Regierungspartei Venstre (Rechtsliberale Partei) hat sich bereits ablehnend zu dem Vorschlag geäußert. „Die Konventionen wurden in die Welt gesetzt, um die Rechte von dir, von mir und von anderen gesetzestreuen Bürgern zu schützen, um uns gegen Übergriffe von staatlicher Seite zu schützen“, sagt Fraktionssprecher Jakob Ellemann-Jensen.

Der Koalitionspartner von den Konservativen sieht das ähnlich. „Die Menschenrechtskonventionen geben den Menschen Grundrechte in Bezug auf Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und so weiter“, sagt Fraktionssprecherin Mette Abildgaard.

Auch in der Opposition regt sich deutlicher Widerstand gegen den Vorschlag der zweitgrößten Fraktion im Folketing. Der Fraktionsvorsitzende der linksliberalen Radikale Venstre, Morten Østergaard, sagte, er wolle dafür kämpfen, dass Dänemark den Europäischen Menschenrechten treu bleibe. „Dänemark gehört zu den Ländern, die für die Ausbreitung der Menschenrechte kämpfen. Nicht zu denen, die ihnen den Rücken zukehren“, schreibt er auf Facebook.

Henriksen argumentiert hingegen, dass Dänemark sich doch seine eigenen Gesetze machen könnte und dann nicht mehr an internationale Konventionen gebunden sei.

Am Freitag trifft Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen (Venstre) mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, zusammen. Am 15. November übernimmt Dänemark den Vorsitz des Europarates.

von

Günter Schwarz – 10.11.2017