(København) – Am Freitag haben die dänische Minderheitsregierung mit ihren insgesamt 53 Sitzen aus Venstre, Liberal Alliance sowie Det Konservative Folkeparti und die nationalkonservative, rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei / DF) die Haushaltsverhandlungen nach der Kommunal- und Regionswahlpause wieder aufgenommen, um den Haushalt für 2018 beschließen zu können. Die konservative Regierung des „blauen Blocks“ braucht die Zustimmung der 37 Stimmen der ultra-konservativen Nationalisten, um die erforderlichen Stimmen im 179 Sitze zählenden Folketing zu erreichen.

Die Dansk Folkeparti ist sich dessen bewusst und spielt ihre Position der Stärke gegenüber der schwachen Regierung gnadenlos aus, um diese je nach Belieben „vorzuführen“. So brachte die Dansk Folkeparti zum Auftakt der Gespräche ihre altbekannte Forderung erneut auf den Verhandlungstisch, die da lautet: Ausgeweitete Grenzkontrollen unter anderem mit festen Gebäuden für die Beamten an der Grenze!

Der dänischen Regierung ist bewusst, dass es mit geltendem EU-Recht nicht in Einklang zu bringen ist, derartige Grenzkontrolle mit festen Gebäuden innerhalb der Binnengrenzen von EU-Staaten dauerhaft einzurichten, von der die zweitstärkste Fraktion im Folketing, die Dansk Folkeparti, ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf der Regierung abhängig macht.

Doch das lasse die Europäische Union nicht zu, sagt der Mann am Ende des Verhandlungstisches, Finanzminister Kristian Jensen (Venstre / Rechtsliberale Partei): „Es ist so, dass laut dem Schengen-Abkommen keine permanenten Gebäude errichtet werden dürfen. Aber man kann für die Grenzbeamten selbstverständlich ordentliche Arbeitsbedingungen sicherstellen.“ Jensen verweist auf Beamte, die bei „Wind und Wetter“ draußen stehen – und kommt der größten Fraktion im „blauen Block“ des Folketings entgegen: „Wir teilen die Auffassung, dass es möglich wäre, etwas zu unternehmen, um die Beamten besser zu schützen.“

Die Möglichkeiten dazu wolle seine Fraktion nun mit der Dänischen Volkspartei erörtern, der die auch von Dänemark am 19. Dezember 1996 vereinbarten Schengen-Vereinbarungen unterdessen völlig egal sind. „Oha, da bekommt man ja richtig Angst, wenn die EU irgendetwas sagt“, lästert der DF-Fraktionsvorsitzende Peter Skaarup auf dem Weg an den Verhandlungstisch. Dort fordert er unter anderem auch Geld dafür, die Grenzkontrollen zu intensivieren und an weiteren Grenzübergängen permanent zu kontrollieren. Von dem Grenzzaun nach ungarischem Vorbild zu Deutschland, den die Dansk Folkeparti in der Vergangenheit auch schon vorgeschlagen hat und von der Verlegung der dänischen Grenze an die Eider, sagte Skaarup gestern allerdings nichts.

Die dänischen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark wurden am 4. Januar 2016 infolge der hohen Flüchtlingszahlen eingeführt, die damals großenteils von Deutschland aus zumeist nach Schweden zu kommen versuchten. Lars Løkke Rasmussen (Venstre) Minderheitsregierung spricht weiterhin von „vorübergehenden“ Grenzkontrollen, da die EU Kontrollen an Binnengrenzen nur unter bestimmten Bedingungen und eben nur vorübergehend zulässt.

von

Günter Schwarz – 24.11.2017