(København) – Die konservative dänische Minderheitsregierung hat zusammen mit der derzeit auf „Rechtskurs“ befindlichen Socialdemokraterne und der ohnehin Ausländer verachtenden, rechtspopulistischen „Law and Order“-Partei, der Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), vereinbart, 150 Millionen Kronen (20,1 Millionen Euro) pro Jahr mehr in die Gefängnisse zu investieren.

Kriminelle Frauen können sich darauf freuen, demnächst ihre Haftstrafe in einem speziellen Frauengefängnis in Jyderup östlich von Kalundborg auf der Insel Sjælland (Seeland) abzusitzen, während verurteilte kriminelle Ausländer aus der Haftanstalt direkt in ein Spezialgefängnis nach Ringe auf Fyn (Fünen) verlegt werden sollen. Dort im Zentrum der Insel befindet sich ein Gefängnis, von dem auch die Regierung sagt, dass es als Strafe zu bezeichnen ist, da einsitzen zu müssen.

Das sind zwei der wichtigsten Punkte der Vereinbarung zwischen der dänischen Gefängnisverwaltung, dem Justizminister Søren Pape Poulsen (Det Konservative Parti) und der Regierung mit der Dansk Folkeparti und den Socialdemokraterne.

Das Staatsgefängnis in Jyderup muss so umgestaltet werden, dass es in Zukunft nur noch ein Gefängnis für Frauen ist. Es ist der Wunsch des Justizministers, dass die Trennung und damit der Schutz inhaftierter Frauen vor Missbrauch und sexueller Belästigung durch männliche Mitgefangene gewährleistet wird. Diese Initiative wurde auch von Ländern angeregt, mit denen sich Dänemark normalerweise vergleicht. In Schweden und Norwegen wurden bereits spezielle Frauengefängnisse eingerichtet.

„Wir bekommen so einen Strafvollzug, der besser als heute ausgestattet ist“, meint Justizminister Søren Pape Poulsen.

Das Gefängnis auf Fyn (Fünen) in Ringe wird ausschließlich für Männer eingerichtet werden. Ausweisungsverweigerer werden hier getrennt untergebracht und können unter anderem nicht an AMU-Kursen (Vorbereitungskurse auf den Arbeitsmarkt) teilnehmen und werden keinen Drogenbehandlungen unterzogen.

Darüber hinaus bemühen sich die Parteien verstärkt darum, die Vereinbarung zu intensivieren Bemühungen um Ausweisung der nicht anerkannten Asylbewerber sicherzustellen. Damit Kriminelle ihre Strafe in den Heimatländern absitzen können, wird sich die Regierung bemühen, dänische Gefängnisplätze im Ausland zu beschaffen. Rumänien wurde bereits ein derartiges Angebot unterbreitet.

Zusätzlich zu diesen beiden Punkten vereinbarten die Parteien, mehr Geld in das Wachpersonal der Gefängnisse zu investieren. Durchschnittlich werden in den kommenden vier Jahren jährlich 150 Mio. Kronen (20,1 Millionen Euro) zusätzlich in das Personal fließen, was insgesamt 600 Millionen Kronen (80,4 Millionen Euro) entspricht. Das Geld wird für die Häftlinge speziell in die Sicherheit für die Gefängnisbeamten durch zusätzliches Personal von rund 250 Beamten und in Form von Körperkameras verwendet werden. „Damit möchte ich eine klare Botschaft aussenden, dass wir Menschen brauchen, die in der Strafjustiz arbeiten wollen, weil wir mehr brauchen!“ sagt der Justizminister.

Ferner sorgen die Vertragsparteien für eine bessere Trennung von Bandenmitgliedern durch Verlegung dieser in kleinere Abteilungen. Das war unter anderem ein Wunsch des Fængselsforbundet (Gefängnisverwaltung) und der „Kriminalforsorgsforeningen“ (Kriminalitätsvorsorge-Verband), die große Abteilungen von Rockern und Bandmitgliedern als eine Art „Clubhaus für Rocker und Gangster in Gefängnissen“ betrachtet.

Ein weiterer Punkt des Abkommens umfasst sogenannte Verstärkungsteams, eine kleine Gruppen von 20 Männern östlich und westlich des Großen Belts , die in Spitzenzeiten oder in Abteilungen in Gefängnisse geschickt werden können, wenn diese besondere Aufmerksamkeit erfordern.

„Mit der Vereinbarung stärken wir die Sicherheit unserer Mitarbeiter in den Gefängnissen, die jeden Tag großen Arbeitsbelastungen ausgesetzt sind. Und wir gehen gegen die Insassen vor, die die Spielregeln nicht respektieren“, sagt Søren Pape Poulsen.

Das Abkommen wird auch die Einschließung von Gefängnisinsassen bedeuten, bei denen es nötig ist. Aber um welche Personen es sich dabei handelt, sagt der Justizminister nicht. „Es wird der Staatsanwaltschaft obliegen, diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten, was die Einschließung einer Person betrifft, denn es ist klar, dass wir nicht für jede Person zahlen werden, wenn das nicht nötig ist.

„Es ist unvermeidlich, das man vieles schärft. Wir haben weniger Insassen, aber die wir haben, sind brutaler als früher. Wir glauben daher, dass es einen guten und ordnungsgemäßen Prozess erfordert, der das berücksichtigt“, sagt Søren Pape Poulsen.

von

Günter Schwarz – 29.11.2017