(København) – Der dänische Regierungschef der Minderheitsregierung, Statsminister Lars Løkke Rasmussen, muss die rechtspopukistische und extrem nationalistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) davon überzeugen, den Haushalt des kommenden Jahres und die vorgesehene Steuerreform gemeinsam zu verhandeln. Die Rechtspopulisten wissen um die Abhängigkeit der Minderheitsregierung und fordern für ihre Zustimmung hohe Gegenleistungen.

Weihnachten kommt mit großen Schritten näher und damit rückt auch die „Deadline“ für den Staatshaushalt 2018 heran. Der Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von der Partei Venstre (Rechtsliberale Partei) hat den Vorsitzenden der Dansk Folkeparti, Kristian Thulesen Dahl, deshalb für Mittwochabend zum Gespräch gebeten. Løkke möchte die Verhandlungen für den Haushalt weiterhin gemeinsam mit denen für eine Steuerreform durchführen, doch dagegen wehrt sich die Dansk Folkeparti vehement.

Der rechtspopulitische „Steigbügelhalter“ der drei Regierungsparteien ans Venstre, Liberale Alliance, und Det Konservative Parti fürchtet, dass der Haushalt in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden kann, wenn es zu gemeinsamen Verhandlungen kommt. Das heutige Gespräch soll die festgefahrene Situation nun lösen. „Ich habe die Dansk Folkeparti zu einem Treffen in das Staatsministerium geladen, damit wir darüber reden können, wie wir alle Bälle so in die richtige Stellung bringen, damit sie ins Tor kommen“, so Løkke Rasmussen.

Die Dansk Folkeparti fordert als Gegenleistung für ihre Zustimmung bei Haushalt und Steuerreform beispielsweise eine rigorose Ausländerpolitik. Løkke hält diese Forderungen trotz eigener Bedenken für „durchaus angemessen“. „Es ist nur angemessen, dass wir auch darüber diskutieren, wie wir die Menschen, denen wir ein zeitlich begrenztes Aufenthaltsrecht gewährt haben, wieder zurückschicken“, so der Staatsminister.

Doch das ist der Dansk Folkeparti nicht genug – sie will aus den Verhandlungen noch mehr herausholen. Flüchtlinge sollen keineswegs in Dänemark integriert werden, indem sie nicht arbeiten sollen dürfen, und die Flüchtlingskinder sollen kein Dänisch lernen, so lauten die Forderungen der Nationalisten, die von Lars Løkke Rasmussen bisher allerdings stets abgelehnt wurden.

von

Günter Schwarz – 06.12.2017