(København) – Die dänische Immigrations- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre / Rechtsliberale Partei) hat zwar – wie sie sagt – kein gutes Gefühl dabei, das Leben der abgelehnten Asylsuchenden noch schwerer zu machen, als sie es ihnen derzeit ohnehin schon aufgrund zahlloser Gesetzesverschärfungen im Ausländerrecht macht, denn sie sieht erhebliche praktische und rechtliche Herausforderungen einer Isolierung von Asylbewerbern nach australischem Vorbild auf einer unbewohnten Insel, wie das die rechtspopulistische und nationalistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) nicht nur in Betracht zieht sondern sogar im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für 2018 von der Regierung fordert.

Bislang zweifelt die sogenannte Immigrations- und Integrationsministerin Inger Støjberg noch daran, abgelehnte Asylbewerber auf eine verlassene Insel schicken zu können, bis sie zurück in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

Die Verhandlungen über das Haushaltsgesetz für das nächste Jahr sind in vollem Gange. Dabei hat die Dansk Folkeparti der dänischen Minderheitsregierung eine Reihe von Vorschlägen zur weiteren Verschärfung des Ausländerrechts vorgelegt, die sie bei einer Zustimmung zum Haushalt 2018 erfüllt haben will. Ein alter Vorschlag der Rechtsradikalen ist, Flüchtlinge auf eine der zahlreichen unbewohnten dänischen Inseln zu schicken, von denen es zwischen Bornholm und dem Skagerak rund 300 gibt.

Die sogenannte Immigrations- und Integrationsministerin Inger Støjberg teilte der Tageszeitung „Berlingske“ mit, dass sie diesem Vorschlag der Rechten nicht grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, sondern dass sie einige Herausforderungen darin sieht, die es zu bedenken gilt. „Ich bin immer bereit, nach guten Ideen zu suchen, wie wir die Kontrolle abgelehnter Asylsuchender verbessern können. Dieses sind natürlich auch Vorschläge aus der Dansk Folkeparti“, schreibt Inger Støjberg an „Berlingske“. „Es kann jedoch einige praktische und rechtliche Herausforderungen geben, indem ein Abschiebezentrum an einem sehr isolierten Ort errichtet wird. Und das sind die Dinge, die berücksichtigt werden müssen“, betonte die Ministerin.

Darüber hinaus kann es teuer werden, Abschiebezentren auf einer unbewohnten Insel zu errichten, denn es kann den Charakter von Inhaftierung annehmen, und somit wird es zu einem Problem in Bezug auf die Menschenrechtskonvention. Dass Dänemark große Probleme bei der Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden hat, ist der Grund für die Immigrations- und Integrationsministerin, darüber nachzudenken, wie dieses besser und schneller umzusetzen ist.

Die Zahl der abgelehnten Asylbewerber schwankt, aber laut einem Bericht von Anfang September befanden zu dieser Zeit 921 Personen in Abschiebeeinrichtungen. Von ihnen bestand jedoch bei 434 Personen keinerlei Aussicht, sie nach Hause schicken zu können. Einige von ihnen leben im Abschiebezentrum Kærshovedgård, einem ehemaligen Staatsgefängnis außerhalb von Ikast in der Region Midtjylland (Mitteljütland), und erst kürzlich haben sich mehrere Bewohner der Gemeinde beschwert, dass die Abgelehnten für ein Unsicherheitsgefühl in der Gegend sorgen – zum Beispiel durch Diebstähle in Geschäften.

Das ist einer der Gründe für den Vorschlag der Dansk Folkeparti, die abgelehnten Bewerber auf eine unbewohnte Insel unterzubringen. „Wir haben ungefähr 300 unbewohnte Inseln in Dänemark, und wenn Inger Støjberg wirklich offen für unseren Vorschlag ist, weist sie ihre Beamten an, zu untersuchen, wie dieses zu realisieren ist“, sagt der Sprecher für Ausländerangelegenheiten der Dansk Folkeparti, Martin Henriksen.

Der Rechtspopulist glaubt nicht, wie es bei diesen „Kleingeistern“, die meinen, alles vereinfachen zu können, zumeist der Fall ist, dass Inger Støjberg sich Sorgen um die Kosten machen sollte, die bei der Errichtung eines Lagers auf einer Insel anfallen. „Es muss nicht teuer sein“, sagt Henriksen. „Vielleicht können wir eine Insel finden, auf der es bereits einige leerstehende Gebäude gibt. Aber man kann auch Containerhäuser oder Zelte aufstellen“, schlägt Martin Henriksen vor.

von

Günter Schwarz – 07.12.2017