Vor allem aus der arabisch-islamischen Welt hagelte es Kritik an der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Jetzt droht im Nahen Osten eine neue Eskalation der Gewalt im Streit über den Status Jerusalems. Die radikalislamische Hamas rief am Donnerstag zu einer neuen Intifada auf, woraufhin die israelische Armee begann, ihre Präsenz im Westjordanland zu verstärken und weitere Einheiten in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Palästinenser traten in einen Generalstreik. Es kam zu ersten Zusammenstößen.

Nach Beratungen habe der israelische Generalstab entschieden, mehrere zusätzliche Bataillone in das Westjordanland zu verlegen, teilte das Militär am Donnerstag mit. Weitere Soldaten seien in Alarmbereitschaft versetzt worden – als Teil der Vorbereitung der Armee auf „mögliche Entwicklungen“. Grund des neuerlichen Konflikts ist der Alleingang von US-Präsident Donald Trump bei der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt.

Trotz internationaler Warnungen hatte Trump am Mittwoch erklärt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Er bezeichnete dies in einer Rede im Weißen Haus als einen „lange überfälligen Schritt“, um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Trump hatte außerdem angekündigt, auch die US-Botschaft von Tel Aviv innerhalb von drei bis vier Jahren nach Jerusalem zu verlegen. Zugleich bekannte er sich zur Zwei-Staaten-Lösung, wenn diese von beiden Konfliktparteien gewünscht werde, wobei er allerdings offen ließ, wie er jetzt nach seiner sträflich leichtsinnigen Entscheidung zu realisieren gedenkt.

Als Reaktion rief die radikalislamische Hamas zum Aufstand auf und forderte ein Ende der Friedensgespräche mit Israel. Der Aufstand sollte ins Herz des „zionistischen Feindes“ getragen werden, sagte der Anführer der Gruppe, Ismail Hanija, am Donnerstag. Am Abend zuvor hatte Hanija gesagt, Trumps Entscheidung „wird die historischen und geografischen Fakten nicht verändern“. Das palästinensische Volk „weiß angemessen auf die Missachtung seiner Gefühle und Heiligtümer zu reagieren“.

von

Günter Schwarz – 07.12.2017