Am 3. Februar 2017 hat das EU Gericht das Urteil in der Rechtssache der Minority SafePack Initiative gegen die Europäische Kommission verkündet. Das Gericht urteilte, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission im September 2013, die Registrierung der Minority SafePack Initiative abzulehnen, rechtswidrig war.

Die Minderheiten wollten in einer noch nie da gewesenen, solidarischen Aktion eine Million Unterschriften für die Vielfalt in Europa sammeln. Gemeinsam sollte es gelingen: den Entscheidungsträgern in Brüssel und in den Staaten Europas zu zeigen: Wir sind hier, wir sind viele und wollen mitgestalten und mitentscheiden.

Die Initiative zur Stärkung der Minderheitenrechte in Europa hat insgesamt bereits rund 400.000 Stimmen bekommen – rund 1.800 sind es bislang in Dänemark, und aus Deutschland gingen bislang etwa 3.600 Stimmen ein.

„Wir brauchen jetzt wirklich jede Hilfe, die wir kriegen können. Jede Stimme zählt!“ Thore Naujeck hat den Stand der Stimmen bei der Minderheiteninitiative „Minority SafePack“ beinahe sekündlich vor Augen. Denn auf der Internetseite www.minority-safepack.eu kann man laufend beobachten, wie viele Stimmen in den Ländern Europas gerade online abgegeben werden.

Alleine in Spanien, das momentan mit über 40.000 Stimmabgaben weit vorn liegt, sind es innerhalb von zehn Minuten 60 Klicks, mit denen EU-Bürger die Aktion unterstützen. Und in Dänemark? Hier sammelt der Bund Deutscher Nordschleswiger im Auftrag der FUEN Stimmen. Zusammengekommen sind online bislang 1.771 – plus rund 500 Stimmen, die auf Papier vorliegen. Das Ziel, 9.750 Stimmen aus Dänemark beizusteuern, scheint noch in beachtlicher Ferne zu liegen.

Doch Thore Naujeck ist guten Mutes, denn die Kampagne nimmt derzeit in ganz Europa Fahrt auf. „In Spanien ging es innerhalb von wenigen Tagen von 200 Stimmen auf 8.000 und liegt inzwischen über 40.000. In Dänemark beginnen wir nun in Kürze mit dem Aussenden von kleinen Videos, die wir über Facebook teilen.“ In den Clips wirbt unter anderem Sønderborgs Vize-Bürgermeister Stephan Kleinschmidt um die Stimmen der Bürger, mit denen die Minderheitenrechte in ganz Europa ausgebaut werden sollen. „Die Videos sind auf Dänisch, wir wollen damit vor allem auch die Mehrheitsbevölkerung auf die Initiative aufmerksam machen“, so Naujeck.

Er hat in den vergangenen Wochen nahezu alle Weihnachtsfeiern der deutschen Schulen in Nordschleswig besucht, um Stimmen geworben und vor Ort eingesammelt. Dabei wunderte er sich so manches Mal über Eltern, die ihre Kinder zwar in eine deutsche Schule in Dänemark schicken, „die mir aber ins Gesicht sagen, dass ihnen Minderheitenrechte egal sind. Oder die klar sagen, dass sie so etwas nicht unterstützen“, so Naujeck.

Dass eine Minderheit Schulen in der eigenen Sprache betreiben darf und dafür auch noch finanzielle Unterstützung von der Regierung des betreffenden Landes erhält, sei in Europa schließlich bei weitem keine Selbstverständlichkeit. Thore Naujeck bittet nun Freiwillige um ihre Mithilfe, um weitere Stimmen zu sammeln. Am 3. April endet die Eingabefrist. Eine Million Stimmen müssen bis dahin in ganz Europa zusammengekommen sein, damit sich das EU-Parlament mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf darum kümmert. Europaweit sind es derzeit rund 400.000.

von

Günter Schwarz – 21.12.2017