(København) – Verbindungen zwischen der Politik und Wirtschaft sind kein Geheimnis – wobei oft Korruption und Vorteilsnahme nicht ganz ausgeschlossen werden kann. Jetzt hat es auch den dänischen Regierungschef, Statsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre / Rechtsliberale Partei), erwischt, in Verdacht von unlauteren Machenschaften zu geraten.

Nachdem bekannt wurde, dass nun auch der konservative Statsminister deutlich engere Beziehungen zu einem Großfischer hat, als er bisher zugeben wollte, lädt die Opposition ihn nun erneut zur Anhörung. Løkke hat bereits vorab angekündigt, fünf der sechs Fragen nicht beantworten zu wollen. Statsminister Lars Løkke Rasmussen soll in einer neuen Anhörung zu der kleinen Gruppe von Fischern, die den größten Anteil der dänischen Fischquoten hält, befragt werden.

Bereits im November 2017 war der Regierungschef in einer Anhörung zu diesem Thema. Damals stritt er ab, dass seine Beziehungen zu Großfischern aus dem kleinen Ort am zu des Limfjordes zur Nordsee in Midtjylland (Mitteljütland) Thyborøn und Umgebung Auswirkungen auf seine politische Arbeit haben. Doch kürzlich fand die Zeitung „Extra Bladet“ heraus, dass Løkke im Sommer 2016 Ferien mit seiner Familie in einem Haus in Skagen machte, dass dem Großfischer John Anker Hametner gehört. Laut Zeitung hatte der Aufenthalt einen Wert von 10.000 Kronen (1.340 Euro).

Dieses geschah merkwürdigerweise zur gleichen Zeit, als die Regierung sich mit der Verschärfung der Quotenregeln in der Fischerei beschäftigte, so dass das nicht zu viele Quotenanteile in die gleichen Hände fallen.

Ebenso war Hametner in den vergangenen fünf Jahren für den Neujahrsempfang (Nytårskur) verantwortlich, wo er insgesamt 1,2 Millionen Kronen (161 Tsd. Euro) für die Stiftung von Lars Løkke Rasmussen einsammelte. „Extra Bladet“ schrieb auch, dass der Statsminister und seine Ehefrau im März 2017 am Firmenfest des Fischers teilnahmen.

Die Opposition hat nun sechs Fragen zusammengestellt, die sie von Løkke beantwortet haben möchte. Sie will unter anderem wissen, welche Geschenke und/oder Zuwendungen er und andere Minister von den Fischern bekommen haben und welchen Wert sie hatten. Der Regierungschef hat bereits angekündigt, er werde nur auf eine der sechs Fragen antworten, da die anderen seine Privatsphäre beträfen, so Løkke.

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Transparency International, die gegen Korruption in der Politik und der Wirtschaft kämpft, kritisiert dieses Verhalten des Regierungschefs. „Ich denke nicht, dass man als Regierungschef trennen kann, was man privat und was man beruflich macht. Natürlich hat man das Recht auf Privatsphäre, doch in diesem Fall, wo die Grenze dafür so verschwommen ist, denke ich nicht, dass es gelten sollte“, sagt Natascha Linn Felix, Vorsitzende von Transparency International Danmark.

von

Günter Schwarz – 24.01.2018