Frederiksen kontra Merkel und Macron
(København) – Die Vorsitzende der dänischen Socialdemokraterne, Mette Frederiksen, wehrt sich gegen einen zu hohen Preis für freie Beweglichkeit von Arbeitskräften innerhalb der EU, wie es von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Macron angestrebt wird.
Mette Frederiksen, die nach der nächsten Folketingswahl das Amt der Staatsministerin anstrebt, nimmt die Verhältnisse an dänischen Autobahnraststätten als Anlass, um die Freizügigkeit der Arbeitskräfte in der EU als mittlerweile zu weitgehend einzustufen.
„Schaut auf die Autobahn durch Jylland und auf die Rastplätze. Es war nicht dieser europäische Arbeitsmarkt, den ich wollte“, so die Chefgenossin laut „Avisen.dk“ mit dem Hinweis auf die vielen osteuropäischen LKWs, die dort parken, während Fahrer aus Rumänien, Bulgarien oder anderen osteuropäischen Staaten dort ruhen, bevor sie für Niedriglöhne die Ladungen auf ihren Lastern weitertransportieren. Auf einer Konferenz von „Tænketanken Europa“ erklärte die Politikerin, dass die freie Beweglichkeit der Arbeitskraft auf dem Papier unglaublich gut aussehe – und so sei das vielfach auch. Aber auch das genaue Gegenteil sei der Fall, denn: „Wir haben unfairen Wettbewerb bekommen. Viel zu viele kommen aus den osteuropäischen Ländern und verdrängen andere insbesondere im untersten Bereich unseres Arbeitsmarktes durch viel zu niedrige Löhne und überaus schlechte Arbeitsbedingungen.“
Wenn das der Preis für die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt sei, sei sie nicht bereit, diesen zu zahlen. Das müsse nach Frederiksens Ansicht geändert werden. „Für mich ist der Leitfaden: Europa fürs Volk. Ich bin eine ebenso glühende Europäerin wie immer. Wenn wir aber auch in zehn Jahren ein Projekt des Friedens und der Freiheit sein wollen, gibt es wahrlich viel zu tun. Das erfordert eine tiefer gehende Reflexion – und auf jeden Fall einen anderen Weg, als den, den die Franzosen und vielleicht auch die Deutschen gerne gehen wollen“, so Mette Frederiksen.
Sie wolle in erster Linie für ein sozial gerechteres Europa arbeiten. Damit habe es viele Jahre gehapert und hapert es noch. Sie wünsche eine europäische Gemeinschaft starker Nationalstaaten. Fredriksen unterstrich damit direkt, dass sie Dänemark nicht an der Seite des EU-Superduos Merkel/Macron sieht.
Der Direktor des dänischen Industrieverbandes (DI), Karsten Dybvad, erwiderte darauf, dass Dänemark sich in Europa zentral und nicht an der Seitenlinie platzieren sollte. Er machte auch klar, dass die dänische Wirtschaft massiven Bedarf hat an ausländischen Arbeitskräften. Ansonsten gehe der Spielraum verloren, und man könne alles vergessen über mehr Wohlfahrt und – an die blauen Politiker gerichtet – Steuererleichterungen.
von
Günter Schwarz – 27.01.2018