(København) – Nachdem der deutsche Verkehrsminister Dobrindt (CSU) den Willen seiner bayerischen Regionalpartei durchsetzen konnte, bundesweit eine Autobahngebühr bzw. Maut auch für PKWs einzuführen, wurden auch bei unserem nördlichen Nachbarn Dänemark die Stimmen laut, ein der deutschen Maut ähnlich entsprechendes Gebührensystem einzuführen.

Bereits im September 2017 kündigte daher das dänische Finanzministerium die Einführung einer Maut auch auf dänischen Straßen an. Die Regierungsparteien aus Venstre (Rechtsliberale Partei), Liberal Alliance und Det Konservative Parti sowie die Partei der nationalistischen Volkspopulisten, die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), hatten ähnlich der Aussage des Bayern Dobrindt zugleich unterstrichen, dass die dänischen Autofahrer finanziell nicht unter der Straßenbenutzungsgebühr leiden sollten. Die dänische Maut soll sich ausdrücklich an ähnlichen Plänen in Deutschland und Gebühren in anderen europäischen Ländern orientieren.

In einem Papier für den Finanzausschuss des Folketings wird jetzt klar, dass die dänische Autobahnmaut und Straßenbenutzungsgebühr bereits konkrete Formen annimmt. Hintergrund ist eine Initiative der Regierung in København, sich im Streit der deutschen Bundesregierung gegen Österreich über die Rechtmäßigkeit der deutschen Autobahnmaut, von der deutsche Autofahrer durch finanzielle Erleichterungen bei der Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden sollen, auf die Seite Berlins zu schlagen.

Dänemark werde auf EU-Ebene zugunsten Deutschlands intervenieren, heißt es in dem Papier des dänischen Finanzministeriums. Immerhin hat Österreich Klage vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg gegen den Nachbarstaat eingereicht. Anlass für die Rückendeckung Berlins aus København seien die eigenen dänischen Mautpläne, so die steuerpolitische Sprecherin der Venstre-Folketingsfraktion, Louise Schack Elholm.

„Dänemark hat selbstverständlich ein Interesse, dass solche Abgaben erlaubt werden“, sagt die Venstre-Politikerin. Zu dem Argument Österreichs, die deutsche Autobahnmaut würde andere EU-Bürger gegenüber deutschen Autofahrern diskriminieren, meinte Schack Elholm, dass die dänische Regierung nicht daran interessiert sein könne, dass das EU-Gericht einer nationalen Straßenabgabe Steine in den Weg legt, selbst wenn zugleich inländische Gebühren gesenkt werden. Sie erinnert daran, dass Österreich immerhin auch eine Form der Straßenbenutzungsgebühr und Maut nutzt.

Es gebe in Europa verschiedene Systeme, Autofahrer nur gegen eine Maut fdie Benutzung von Autobahnen und Fernverkehrsstraßen zu gestatten, aber letztlich gehe es immer um das gleiche Thema. Erinnert wird daran, dass es in Deutschland keineswegs eine Eins-zu-Eins-Kompensation der Inlandsautofahrer geben werde, sondern ein System, das die Maut entsprechend der Umweltbelastung der Autos festlegt. Das strebe man auch in Dänemark an.

von

Günter Schwarz – 30.01.2018