(København) – Am Mittwoch war es soweit für den dänischen Regierungschef, Statsminister Lars Løkke Rasmussen, denn die Opposition konnte ihn in einer Anhörung erstmals zu seinen Beziehungen zu Großfischern befragen. Rasmussen stritt einen Einfluss durch persönliche Beziehungen auf seine Politik ab und bei einer Reihe von Fragen antwortete er nicht mit dem Verweis auf seine Privatsphäre.

Firmenfeste, Sommerhausaufenthalte, Besuche – Statsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre / Rechtsliberale Partei) musste sich am Mittwoch dazu äußern, inwieweit seine privaten Kontakte zu den sogenannten Quotenkönigen der dänischen Fischerei mit seinem Wirken als Regierungschef und dem Vergeben der Fangmengen zu tun haben, wozu die Opposition eine Anhörung zur Klärung einberaumt hatte.

Schon seit Monaten stehen der Regierungschef und die Regierung wegen enger und nicht offen kommunizierter Kontakte zu jener kleinen Gruppe von Fischern, die den größten Anteil der dänischen Fischquoten hält, unter Druck. Die zentrale Frage der Anhörung lautet: „Vermischt Løkke Privates mit seinem Wirken als Politiker?“

„Hatten meine persönlichen Beziehungen entscheidenden Einfluss auf die Fischereipolitik der Regierung? Das kann ich klar zurückweisen“, so Lokke. „Nein, man kann sich meinen Einfluss nicht kaufen.“ Es sei nichts Schlechtes daran, als Politiker in Gesprächen mit Branchenkennern Fachwissen und tiefere Einblicke zu erwerben. Angenommene Einladungen von Großfischern seien aber stets Privatsache gewesen. „Ich bin nicht verpflichtet, eine Liste darüber zu führen, auf welche Abendeinladungen ich privat gehe. Ich habe ein Recht auf ein Leben neben dem Amt und darüber muss ich keine Listen führen.“

Dan Jørgensen (Socialdemokraterne) fragte: „Wenn ihr zusammen seid, all die Stunden, heißt das, dass ihr nie Fischereipolitik diskutiert?“ Løkkes Antwort: „Ich spreche mit vielen Leuten über viele Dinge. Die Frage ist also: Hatte das Einfluss auf meine Entscheidunge? – Nein, hatte es nicht!“ Ein Vorwurf der Opposition bezog sich in diesem Zusammenhang auf Zahlungen von Quotenkönigen an eine von Løkke initiierte Stiftung („Løkkefonden“). Konnten sich die Großfischer durch Spenden Zugang zum Staatsminister verschaffen?

Løkkes Antwort darauf: „Es ist nicht meine Stiftung, die mir oder meiner Familie zugute kommt. Ich habe die Stiftung für einen wohltätigen Zweck gegründet. Ich habe sie initiiert, aber betreibe sie ja nicht selbst, sie unterliegt den öffentlichen Regeln und einem ordentlichen Vorstand.“ Wenn eine Gruppe von Fischern sich engagiere, um Gelder für die Stiftung zu spenden, begrüße er das. Mit einem Kaufen von Wohlwollen habe das nichts zu tun.

Auf diverse konkrete Fragen von Simon Kollerup (Socialdemokraterne) gab Lars Løkke Rasmussen auch nach mehrmaligem Nachhaken keine Antworten. War Quotenkönig John-Anker Hametner Larsen als Gast auf Marienborg? Und inwieweit war Løkke als Politiker eingebunden in die Vergabe der Fischereiquoten? Er dürfe auch auf Marienborg privat Gäste empfangen und gedenke nicht, darüber Gästebücher zu schreiben. „Auf Marienborg gibt es Regeln, die ich einhalte und ich darf auch private Gäste haben. Doch ob mich dieser Fischer am Nyhavn oder auf Marienborg nun besucht hat oder nicht, diese Bekanntschaft hat keinen Einfluss auf politische Beschlüsse.“

Und wie genau man bei der Verabschiedung der Fischereipolitik vorgegangen ist, sei Sache der Regierung. „Wir legen interne Beschlussprozesse nicht offen. Das tut unsere Regierung nicht und das würde eine sozialdemokratische Regierung auch nicht. “

Wieder und wieder hakte die Opposition nach: War Løkke direkt an der Fischereipolitik beteiligt? Konnten die Quotenkönige Einfluss nehmen? „Es bleiben richtig viele Fragen offen“, so Simon Kollerup abschließend. Es sei nicht auszuschließen, dass man Regierungschef Rasmussen schon bald erneut in einer Anhörung wiedersehe und befrage.

von

Günter Schwarz – 01.02.2018