(Berlin) – CDU, CSU und SPD haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen einen Durchbruch bei der Verteilung der künftigen Ministerien erzielt. Nun werde vor einer endgültigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag noch eine relativ kurze Dissensliste abgearbeitet.

Ein großer „Knackpunkt“ muss allerdings noch überwunden werden, denn 463.723 SPD-Mitglieder können voraussichtlich am 4. März darüber noch abstimmen, ob der von den Parteioberen jetzt ausgehandelte Koalitionsvertrag so in Kraft treten kann und damit eine Bundesregierung aus den Unionsparteien und der SPD zustandekommt.

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen deutschen Bundesregierung verständigt. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Teilnehmern. Mehrere andere Medien berichteten ebenfalls über eine Einigung.

„Im Prinzip ist es gelaufen“, sagte ein Insider. Die 15er-Spitzenrunde berate in der Berliner CDU-Zentrale aber noch. Zuvor hatten die Spitzen der drei Parteien rund 24 Stunden beraten und versucht, die Streitpunkte Arbeitsrecht, Gesundheit, Finanzen sowie die Ressortverteilung zu klären und eine Einigung zu erzielen.

von

Günter Schwarz – 07.02.2018