Der künftige „christlich-soziale“ Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich sofort nach der Amtsübernahme mit allen verantwortlichen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Die Zahl der Rückführungen müsse „deutlich erhöht“ werden.

Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern „müssen wir härter durchgreifen“, sagte Seehofer. Entscheidungen über Asylanträge dürften darüber hinaus nur wenige Monate in Anspruch nehmen. „Das darf nicht ein Jahr oder länger dauern.“

Auch die Grenzkontrollen sollen laut Seehofer trotz Widerstands mehrerer EU-Staaten fortgesetzt werden. Wegen der Flüchtlingskrise und der daraus resultierenden Sicherheitsprobleme kontrollieren Schengenländer wie Deutschland, Dänemark, Frankreich und Österreich derzeit ihre Binnengrenzen.

Der 68-jährige Horst Seehofer wechselt nach neuneinhalb Jahren als bayerischer Ministerpräsident zur Neuauflage der Großen Koalition nach Berlin. Dort soll er ein um die Bereiche Heimat und Bau erweitertes Innenministerium führen.

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Günter Schwarz – 11.03.2018