(Manila) – Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der als Rechtsanwalt den Inselstaat mit kriminellen Mitteln fern jeder Rechtsstaatlichkeit und diktatorisch brutal regiert, hat den Rückzug seines Landes vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angekündigt.

Als Grund gab Duterte in einer Erklärung am Mittwoch an, der supranationale Strafgerichtshof werde als „politisches Werkzeug gegen die Philippinen“ benutzt. Hintergrund sind demnach die vorläufigen Ermittlungen, die die Chefanklägerin Fatou Bensouda vor dem Gericht im Februar wegen Dutertes Feldzug gegen die Drogenkriminalität eingeleitet hatte, der jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage und Legitimation entbehrt.

Dabei sollen seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni 2016 mehrere tausend Menschen, die in Verdacht standen und stehen, in irgendeiner Weise mit Drogen in Verbindung zu stehen, von kriminellen und von der Polizei unterstützten Todeskommandos ermordet worden sein. Jegliche Beweise für oder gegen die Schuld der Verdächtigten, spielen keinerlei Rolle – allein der Verdacht genügt, um den vom Staatspräsidenten geduldeten und gar ermunterten Mördern zum Opfer zu fallen.

Als Staatsoberhaupt veranlasse er, dass der Inselstaat seine Ratifizierung der entsprechenden Verträge zurücknehme, hieß es in seiner Erklärung weiter.

von

Günter Schwarz – 14.03.2018