(Manila) – Erst erklärte er sich bereit, für seinen Drogenkrieg zu sterben. Jetzt kanzelt Duterte den ICC ab. „Über mich könnt ihr nicht richten – nicht in einer Million Jahren!“ tönt das philippinische Großmaul, der kriminelle Präsident Duterte, der, obwohl er selbst Jurist ist, jegliche Rechtsstaatlichkeit in seinem Land vermissen lässt.

Erst kürzlich versagte Rodrigo Duterte dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) die Autorität, über ihn zu urteilen. Gestern verkündete der philippinische Präsident den Rückzug seines Landes vom ICC, da er das Haager Gericht nichts weiter als ein politisches Werkzeug betrachtet, welches ihm „Böses“ will. Der Hintergrund dazu ist, dass im Februar das Gericht vorläufige Ermittlungen wegen Dutertes kompromisslosem und mit illegalen rechtsstaatlichen Mitteln geführten Krieg gegen Drogenkriminalität aufgenommen hatte.

Den Rückzug der Philippinen vom ICC begründete Duterte in einem 15-seitigen Statement: „Es scheint ein orchestriertes Vorgehen der UN-Sonderberichterstatter zu geben. Sie wollen mich als skrupellosen Verbrecher darstellen, der tausende Menschen außergerichtlich töten lässt.“
Die Entscheidung markiert eine bemerkenswerte Kehrtwende. In den letzten Monaten hatte Duterte das Gericht mehrfach herausgefordert, ihn anzuklagen. Er sei bereit im Gefängnis zu „verrotten“, um seinen Krieg gegen die Drogen zu gewinnen. Er bevorzuge aber ein Erschießungskommando.

Dutertes Kritiker werteten dessen Kehrtwende als Indiz, dass er im „Panikmodus“ sei. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete den Rückzug der Philippinen vom ICC als „feige“ und „fehlgeleitet“. Duterte ist dermaßen von sich eingenommen, dass er sich von niemandem reinreden lässt. Schon gar nicht von Kritikern aus dem Ausland.

Es darf allerdings bezweifelt werden, dass Duterte von Angst getrieben ist. Er ist dermaßen von sich eingenommen, dass er sich von niemandem reinreden lässt. Schon gar nicht von Kritikern aus dem Ausland. Der Rückzug vom ICC kann eine Trotzreaktion Dutertes sein, aber es könnte auch Kalkül mitschwingen, denn Duterte glaubt offenbar, dass er die Ermittlungen damit stoppen kann – und vielleicht hat er damit sogar Recht, denn die Ermittler seien auch auf die Kooperation der Justiz und Bevölkerung im Land angewiesen.

Dazu kommt der Straftatbestand der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wie ihn Chefanklägerin des Den Haager Gerichts erhebt. Es lässt sich nicht ohne Weiteres nachweisen, und ganz ohne Handhabe sei der ICC, für den Ermittlungen in einem Drogenkrieg ungewohntes Terrain sind, aber nicht. Die Morde – und man muss von Morden sprechen – fanden unter Missachtung sämtlicher Rechts- und Menschenrechtsgrundsätze statt.

Damit der Straftatbestand erfüllt ist, müssen systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung belegt werden können. Das ist aus Sicht der Chefanklägerin eindeutig der Fall und sehr gut von Opfern, der katholischen Kirche und von Menschenrechtsorganisationen dokumentiert.

Zudem sei das systematische Morden quasi Dutertes politisches Programm, das er nun auch umsetze. Er hat in Wahlkampfreden und während seiner Präsidentschaft ständig damit gedroht, dass er Drogendelinquenten „ausrotten“ werde

Ungeachtet davon, ob sich Duterte dereinst tatsächlich für seinen brutalen Drogenkrieg verantworten muss, sind die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs auch ein Signal, dass Verbrechen wie auf den Philippinen nicht toleriert werden dürfen. Tausende Familien sind von den Morden betroffen. Vor diesen Verbrechen darf man die Augen nicht verschließen!

von

Günter Schwarz – 15.03.2018