(København) – Rundfunkgebühren werden in Dänemark bald schon der Vergangenheit angehören. Eine Extra-Steuer wird deshalb nicht erhoben. Vielmehr soll auf anderweitige Staatseinnahmen zurückgegriffen werden, um das Radio und Fernsehen zu finanzieren.

Dänemark schafft die Rundfunkgebühren ab und finanziert die öffentlich-rechtlichen Sender künftig über Steuern. Zurzeit zahlen die Dänen etwa 330 Euro Rundfunkgebühr im Jahr. Damit finanzieren sie das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen. Diese Gebühr, die in Dänemark Medienlizenz heißt, soll nun abgeschafft werden. Darauf haben sich Regierungsparteien und die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), die die Minderheitsregierung des Statsministers Lars Løkke Rasmussen „stützt“ oder besser gesagt „vor sich hertreibt“, geeinigt.

Das Budget von Danmarks Radio (DR) soll zudem um ein Fünftel gekürzt werden. Durch die Neuregelung sparten letztlich alle Dänen Geld, erklärte Finanzminister Kristian Jensen am Freitag. Für die Rundfunkfinanzierung soll allerdings keine neue Steuer eingeführt, sondern der persönliche Steuerfreibetrag gesenkt werden.

Dänemark ist nicht das einzige Land, in dem über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert wird. Ende Februar entschieden sich die Schweizer bei einer Volksabstimmung gegen eine Abschaffung ihrer Gebühr.

Auch in Österreich fordert die rechtspopulistische FPÖ vehement eine Abschaffung der Rundfunkgebühr. Der deutsche Zwangs-Rundfunkbeitrag, der seit 2013 unabhängig von der Zahl der Geräte für jeden Haushalt fällig wird, steht immer wieder in der Kritik.

Der Deutsche Journalisten-Verband hält eine Finanzierung über Steuern für problematisch. Sie würde dem Staat wieder mehr Einfluss auf den Journalismus geben, warnte DJV-Vorsitzender Frank Überall kürzlich.

Diese Kritik aus dem Journalisten-Verband ist nicht unberechtigt, denn nahezu alle rechtspopulistischen Parteien versuchen Einfluss auf die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens zu erhalten. Dieses erreichen sie allerdings nur über die Abschaffung des durchaus kritikwürdigen Rundfunkbeitrags und damit auch der Abschaffung des Rundfunkbeirats, der sich aus nahezu allen gesellschaftlichen Schichten wie Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden, politischen Parteien usw. zusammensetzt und die Aufgabe hat, eine ausgewogene Programmgestaltung zu garantieren.

Damit wird aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein „Staatsfunk“, der einen unabhängigen Journalismus nahezu unmöglich macht, denn Rundfunk finanziert aus Steuergeldern bedeutet auch: „Wessen Brot ich fress‘, dessen Lied ich sing‘!“ – Beispiele für „Staatsfunk“ aus den EU-Staaten Polen und Ungarn beispielsweise sollten uns zu denken geben und warnen.

von

Günter Schwarz – 17.03.2018