(Berlin) – Er ist erst wenige Tage im Amt und hat viele neue Ideen: Heimat-, Bau- und Innenminister Seehofer schlägt nun vor, das Schengen-Abkommen auszusetzen und die innereuropäischen Grenzkontrollen auszuweiten, um die „Heimat“ vor Terrorakten durch „Illegale“ zu schützen, wie er sagt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und die Kontrollen an der deutschen Grenze weiter ausweiten. „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. „Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.“

Der CSU-Politiker plädierte dafür, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. Derzeit seien „nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland“ dauerhaft besetzt. „Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann“, sagte Seehofer der „WamS“. Schließlich gehe es nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um „andere Schutzfunktionen“.

EU-Ratspräsident fordert Verzicht auf Grenzkontrollen

Der aktuelle EU-Ratspräsident Bulgarien hatte Deutschland und vier weitere Länder im Februar aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb der EU zügig aufzuheben. Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Mitglied Norwegen sollten ab dem 12. Mai, sobald das derzeitige Abkommen abläuft, auf Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb des Schengen-Raums verzichten.

Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengen-Raums wieder Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt, und zwar an der österreichischen Grenze. Es folgten Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission dringt schon lange darauf, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen auslaufen zu lassen.

Schengen-Abkommen

Kaum noch Staus an den Landesgrenzen oder lange Schlangen bei der Passkontrolle an Flughäfen: Das Schengener Abkommen garantiert seit 1995 die Reisefreiheit in Europa. Grenzkontrollen finden grundsätzlich nur an den Außengrenzen des Schengenraums statt. Neben Bürgern profitiert insbesondere die Wirtschaft, denn Waren und Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern jenseits jeweiliger Landesgrenzen gebracht werden, was auch die Kosten senkt, von denen letztlich auch jeder Bürger Nutzen erzielen. Für die EU-Kommission ist der Schengenraum zentrale Voraussetzung für den EU-Binnenmarkt.

Heute gehören ihm 26 Staaten an – neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Von den EU-Mitgliedern entschieden sich Großbritannien und Irland gegen einen Beitritt. Zypern, Rumänien, Bulgarien und Kroatien wenden die Schengen-Regeln bisher nur teilweise an.

Wegen der Flüchtlingskrise haben fünf Staaten seit 2015 wieder Kontrollen an Teilen ihrer Grenzen eingeführt: Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen.

Frankreich begründet die Kontrollen schon von Anfang an mit der Terrorbedrohung – einer Begründung, der sich in erster Linie rückständig konservativer und rechtspopulistischer Politiker angeschlossen haben.

von

Günter Schwarz – 18.03.2018