(Moskau) – Im Wahlkampf hat es keine echte Konkurrenz für Präsident Wladimir Putin gegeben, und somit besteht kein Zweifel am Wahlergebnis: Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben der russischen Wahlkommission für die nächsten sechs Jahre mit rund 75 Prozent der Stimmen weiterhin auf dem Stuhl des russischen Präsidenten sitzen.

Kurz nach der Bekanntgabe des Ergebnisses durch die Wahlkommission betrat Putin eine große Bühne in der Nähe des Roten Platzes in Moskau, wo er seinen Unterstützern dankte. Gemeinsam werden wir wichtige Arbeiten im Namen Russlands durchführen, sagte er in seiner Rede von der Bühne, die darauf hinzielt, dass der gestrige Wahlsonntag auch der Jahrestag der russischen Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 war.

„RUSSLAND! RUSSLAND! RUSSLAND! RUSSLAND!“ erscholl es lauthals in der Folge. Aber wie bei früheren Wahlen im Land gibt es Berichte von Unregelmäßigkeiten in mehreren Wahllokalen. Tatsächlich haben unabhängige Wahlbeobachter über 1.700 Verstößen bei der Wahl registriert.

Aus einigen Orten gibt es Meldungen über zusätzliche Wahlurnen, während andere Berichte darauf verweisen, dass Wähler mehr als einmal haben wählen dürfen. Videoaufzeichnungen zeigen Wahlhelfer und anderen Personen, die auf die eine oder andere Weise Wahlurnen mit zusätzlichen Stimmen füllen.
Der Kreml hat eine hohe Wahlbeteiligung angestrebt, da Teile der Opposition aus dem Umfeld des von der Wahl ausgeschlossenen aussichtsreichsten Oppositionsführer Nawalny einen Wahlboykott gefordert haben. Er weiß zum Beispiel zu berichten, dass in einigen Wahllokalen in Moskau Märkte abgehalten wurden, um die Menschen an die Wahlurnen zu locken.

Der dänische Wahlbeobachter Uffe Dreesen von TV2 berichtete nach der Wahl aus Moskau: „Ich glaube nicht, dass Putin derjenige ist, der die meisten Stimmen bekommen hat. Aber jegliche Berichte über einen Zweifel an seiner Legitimität – und auch der Legitimität dieser Wahl – hat ein Ende. Die Wahl ist nach russischen Angaben so sauber abgelaufen, wie es sein soll. Putin persönlich hat alles überwacht, denn sein Bild hing an allen Wänden.

Am Wahltag gab es auch Berichte darüber, dass Angestellte in staatlichen Institutionen oder bei Firmen in staatlicher Hand beispielsweise Schreiben ihrer Vorgesetzten erhielten, dafür Sorge zutragen, dass sie und ihre Familienangehörigen zu Wahl zu gehen hätten, und wenn das nicht möglich wäre, so würde man sie auch mit dem Bus dort hinfahren. Auch wurde ihnen angeboten, dass sie notfalls, sollten sie bei der Arbeit unabkömmlich sein, auch am Arbeitsplatz wählen könnten. Das alles geschah, um mehr Menschen zur Wahl zu bekommen.

„In allen Wahllokalen sind Putinbilder an den Wänden zu sehen. Wenn sie sich jemand entschließt, nicht zu wählen, so wird ihm damit klar gemacht, dass er bereit sein muss, die Konsequenzen daraus zu tragen“, sagt Wahlbeobachterin Lene Wetteland vom Komitee für Menschenrechte aus Helsinki bei der norwegischen Nachrichtenagentur NTB.

Laut Uffe Dreesen gab es keine wirkliche Konkurrenz für Vladimir Putin von einem der anderen zur Wahl zugelassenen sieben Kandidaten. Während mehrerer Fernsehdebatten, an denen Putin nicht an einer einzigen teilgenommen hatte, waren die anderen Kandidaten lediglich Alibifiguren. „Es war in vielerlei Hinsicht die Geschichte mit einem Riesen und seinen sieben kleinen Zwergen. Er hatte zwar sieben Gegner, aber Putin hat in den Medien dennoch eindeutig dominiert. Natürlich nicht als Kandidat eines Wahlkampfes, weil er ja derjenige ist, der sich um den ,ganzen Laden´ kümmern muss. Also sieht man ihn ständig – egal in welchem Programm und auf welchen Kanal.“

Bei der letzten Fernsehdebatte vor der Wahl artete es buchstäblich in Schreien und Tränen aus. Die Kandidatin Ksenia Sobtjak verließ nach einer äußerst heftigen verbalen Attacke des Kandidaten Vladimir Sjirinovsky unter Tränen das Studio. „Putin hat sich aus allen Fernsehdebatten herausgehalten, bei denen sich die anderen Kandidaten gegenseitig kompromittieren konnten, indem sie einander gegenseitig schlecht machten, sich gegenseitig beschimpften und sich wie in einem Kindergarten benahmen „, erklärte Uffe Dreesen.

Wladimir Putin ist bereits seit dem Jahr 2000 in Russland an der Macht und kann mit diesem Wahlsieg sechs Jahre weiterregieren.

von

Günter Schwarz – 19.03.2018