Die bereits für Januar angekündigte, dann verschobene Richtlinie der EU-Kommission zur „Beweissicherung in der Cloud“ wird nun Anfang April gestartet. Damit sollen europäische Strafverfolger grenzüberschreitenden Zugriff sowohl auf Telekomdaten, vor allem aber auf Internetkommunikation erhalten. Man folgt dabei dem Muster der nationalen Telekomüberwachung, wie sie in allen Mitgliedsstaaten ähnlich praktiziert wird.

Aber auch US-Behörden soll der Zugriff auf europäische Kommunikationsdaten eingeräumt werden. Umgekehrt geht es den Europäern vor allem darum, Facebook und Co. zur Herausgabe von Kommunikationen und persönlichen Daten zwingen zu können.

Ein entsprechendes Gesetz ist in den USA bereits seit Februar auf dem Weg durch den Kongress. Die „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) mobilisiert gegen diese „neue Hintertür zur Umgehung der Verfassung“.

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Günter Schwarz – 19.03.2018