(Berlin) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer heutigen Regierungserklärung eingeräumt, dass Deutschland aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre „gespalten“ und die Stimmung im Land „polarisiert“ sei.

Die großen Herausforderungen der letzten Jahre wie die Flüchtlingskrise und die Instabilität des Euro hätten Deutschland „in beispielloser Weise gefordert“, sagte Merkel heute im Bundestag in ihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl als Regierungschefin.

Die Debatte über den richtigen Weg in diesen Krisen habe Deutschland gespalten, sagte Merkel. Sie rechtfertigte die Entscheidung, in den Jahren 2015 und 2016 Hunderttausende Flüchtlinge besonders aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen. „Unser Land kann stolz darauf sein“, sagte sie. Merkel betonte aber auch, dass das eine humanitäre Ausnahmesituation bleiben müsse. „Wir müssen Fluchtursachen entschieden bekämpfen.“

Deutschland stehe gut da, und es gehe dem Land so gut wie seit der Wiedervereinigung nicht, sagte die Kanzlerin. Viele Menschen machten sich aber Sorgen um die Zukunft, und der Ton in der Gesellschaft sei rauer geworden.

Merkel widersprach auch ihrem neuen Innenminister Horst Seehofer (CSU), für den der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Der Islam gehöre zu Deutschland, betonte die Kanzlerin. Viele hätten damit Schwierigkeiten, und das sei ihr gutes Recht, fügte sie hinzu. Die Bundesregierung habe aber die Verantwortung, dass der Zusammenhalt in Deutschland größer und nicht kleiner werde.

Die Kanzlerin zitierte auch Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz sei „Kern unseres Zusammenlebens“. Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus hätten demgemäß „in unserem Rechtsstaat keinen Platz“.

von

Günter Schwarz – 21.03.2018