Das bevölkerungsreichste Bundesland mit rund 17,9 Millionen Einwohner hat sich gegen die Pläne des CSU-Innenministers Horst Seehofer für schärfere Grenzkontrollen gestellt. Der Landesinnenminister NRWs schlägt vor, gegen Kriminalität, die ins Land kommt, mehr Kontrollen im Inland durchzuführen. Seehofer will dagegen seine sogenannte „Null Toleranz“-Politik durchsetzen, die letztlich auf die Errichtung eines „Polizeistaats“ hinauslaufen wird.

Seehofer will die deutschen Grenzen stärker bewachen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Horst Seehofer: „Die Kontrollen müssen so lange ausgeführt werden, um die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.“

„Dort, wo Grenzen überschritten werden und Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen“, sagte Seehofer weiterhin, müsse man diesen Dingen mit „Null Toleranz“ begegnen. Dafür hat das Kabinett in München beschlossen, eine bayerische Grenzpolizei einzurichten.

Der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen Herbert Reul (CDU) gegenüber der „Welt“: „Es wäre falsch zu glauben, dass alles Heil im Schließen der Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums liegt, aber die grüne Grenze mit ihren zahlreichen Übergängen würde eine immense personelle Belastung bedeuten.“

Gegen mehr Kriminalität, die ins Land kommt, will Reul mehr Kontrollen im Inland statt an den Grenzen. Dazu gehören nach Reuls Vorstellungen auch „verdachtsunabhängige Überprüfungen“ von Personen.

Auch Armin Laschet hat ähnlich kritische Ansichten. Für Reul bringt der Vorstoß Seehofers Nachteile mit sich: „Grenzen dichtmachen heißt das Ende des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs, hieße Stau an den Übergängen für Berufspendler, Spediteure, Reisende.“

Die Grenzpolizei Seehofers mit 1.000 Personen soll am 1.Juli ihre Arbeit aufnehmen. Seehofer sprach sich auch für intelligente Videotechnik zur Gesichtserkennung aus.

von

Günter Schwarz – 25.03.2018