(København) – Auch in Dänemark ist die gestrige Festnahme des ehemaligen Regionalpräsidenten von Katalonien Charles Puigdemont südlich der Grenze nach seiner Ausreise aus dem Königreich durch die deutsche Polizei ein Thema, dass nicht nur in der Bevölkerung kontrovers diskutiert wird.

Während sich deutsche Politiker zu der Festnahme weitgehend zurückhalten, ist das Interesse der dänischen Volksvertreter weitaus größer. So will die rot-grüne Partei der Enhedslisten (Einheitsliste) nach der Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont Antworten von der dänischen Regierung zu den Fragen: Waren spanische Geheimdienstmitarbeiter in Dänemark im Einsatz? Hat Dänemark gar Amtshilfe geleistet? Laut „El Pais“ gab es Überlegungen, den Politiker schon in Dänemark festnehmen zu lassen.

Die dänische Regierung soll die Frage beantworten, inwieweit Dänemark davon wusste, ob der spanische Geheimdienst im Zuge der Festnahme des katalanischen Politikers Carles Puigdemont auf dänischem Staatsgebiet operiert hat. Das sagt der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Einheitsliste im Folketing, Søren Søndergaard.

Er unterstreicht derweil, dass er selbst davon ausgeht, dass dänische Behörden und Politiker nicht eingeweiht waren – wolle die Frage aber dennoch stellen: „Ich empfinde es als Selbstverständlichkeit, dass sie nicht involviert waren und keine Kenntnis davon hatten, dass ein fremder Geheimdienst auf dänischen Grund operiert hat“, so Søndergaard. „Es geht eher darum, dass alle beruhigt sein können. Es gibt schließlich Beispiele dafür, dass es immer gewöhnlicher wird, dass fremde Geheimdienste Aktionen in anderen Ländern ausführen“, sagt er.

Puigdemont, ehemaliger Präsident Kataloniens, war seit Donnerstag zu Besuch in Finnland gewesen und hatte sich dort mit finnischen Politikern getroffen. Nachdem Finnland über einen Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont informiert wurde, soll dieser seine Ausreise, die für Sonnabend vorgesehen war, vorgezogen haben. Er fuhr dann mit einem Pkw über Schweden, Dänemark nach Deutschland, wo ihn am Sonntagmittag dann deutsche Bundespolizeibeamte kurz hinter der dänisch-deutschen Festlandgrenze an der Autobahn 7 bei Schuby festnahmen und Puigdemont anschließend ins Gefängnis nach Neumünster brachten.

„Man kann sich schon darüber wundern, wie man auf deutscher Seite weiß, dass er gerade über den Autobahn-Grenzübergang nach Deutschland gefahren kommt“, so Søndergaard, der selbst keine Spekulationen darüber anstellen will.

Unterdessen berichtet die spanische Zeitung „El Pais“, dass es seitens der Spanier Überlegungen gegeben habe, Puigdemont bereits in Dänemark festnehmen zu lassen. Laut nicht genannten Quellen im spanischen Geheimdienst habe man aber gewartet, bis der Politiker Deutschland erreicht, weil die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik enger sei als die mit Dänemark.

Die Festnahme von Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein hat zu heftigen Protesten in seiner Heimat geführt. Nun muss die deutsche Justiz entscheiden. Wird er ausgeliefert? Vom zuständigen Landgericht aus Schleswig heißt es vom Oberstaatsanwalt, dass der Auslieferungsantrag der spanischen Behörden derzeit geprüft wird und mit einer Entscheidung in dieser Woche voraussichtlich noch nicht gerechnet werden kann.

von

Günter Schwarz – 26.03.2018