(Den Haag / København) – In letzter Minute haben København und Brüssel sich noch auf eine Sonderabsprache zur weiteren Zusammenarbeit einigen können. Doch von der angestrebten Parallelabsprache ist die vereinbarte Lösung weit entfernt. Faktisch verlässt Dänemark damit die Europol. Dennoch schlägt sich Justizminister Søren Pape Poulsen (Det Konservative Parti) auf die eigene Schulter und zeigt sich zufrieden.

Dänemark soll nicht weiter auf rechtlicher Ebene mit den anderen EU-Ländern in der Polizeiarbeit zusammenarbeiten. Das hat das dänische Volk 2015 in einer von der rechtspopulistischen, nationalistischen und auf „dänische Eigenständigkeit“ bedachten Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) initiierten und unterstützten Abstimmung entschieden. Vorausgegangen war die vage Zusage, dass Dänemark auch bei einem Nein zur vollen EU-Mitarbeit ganz eng mit Europol weiterarbeiten würde, worüber ein Parallelabkommen abgeschlossen werden sollte.

Doch jetzt scheidet Dänemark am Montag offiziell aus der Polizeibehörde Europol mit Sitz im niederländischen Den Haag aus. Ein von Dänemark angestrebtes Parallelabkommen gibt es nicht, auch wenn Regierung und Dänische Volkspartei behaupten, ihre Versprechen gehalten zu haben. „Es handelt sich lediglich um eine Sonderabsprache, nicht um ein Parallelabkommen“, stellte die Politikwissenschaftlerin Marlene Wind am Freitag im DR-Radio noch einmal klar. Was damit erreicht wurde, ist also lediglich eine Minimallösung und nicht der Verbleib Dänemarks in der Polizeizusammenarbeit, die ein Paralellabkommen bedeutet hätte.

Dennoch erwartet Justizminister Søren Pape Poulsen (Det Konservative Parti) in dieser Hinsicht keine Probleme: „Wir bekommen eine zufriedenstellende Abspreche mit Europol und das ist gut für die dänische Polizei“, sagte er. Und tatsächlich, für die dänischen Beamten wird sich nicht viel ändern – zumindest nicht soviel, wie für die Länder, die fest in Europol verbleiben, denn deren Zusammenarbeit soll intensiviert und besser miteinander koordiniert werden.

„In der Praxis wird es vermutlich so laufen, dass Europol die Arbeit mit den dänischen Beamten einstellt, die heute dieselbe Arbeit für die Reichspolizei machen. Der Unterschied ist auch, dass dänische Mitarbeiter ein neues Schild auf die Brust bekommen“, sagt der EU-Experte der Syddansk Universitet (Süddänische Universität) Henning Bang Fuglsang. Bisher hatte die Reichspolizei ein Büro bei Europol, das von dänischen Beamten kontaktiert wurde, wenn Einblick in Datenbanken nötig war.

Dänemarks Sonderrolle beinhaltet folgende Vereinbarungen:

     –  Dänische Beamte werden in Den Haag stationiert und Europol schickt Verbindungsoffiziere nach Dänemark.
     –  In der Europol-Führung bekommt Dänemark nur Beobachterstatus.
     –  Dänemark erhält Zugang zu strategischen Analysen und Registern.
     –  Dänemark erhält keinen direkten Zugang zum Europol-Informationssystem, auch nicht durch Verbindungsoffiziere.
     –  Dänischsprachige Europol-Angestellte werden Zugriff haben und die Daten vermitteln.
     –  Europol informiert Dänemark schnellstmöglich über Informationen, die Dänemark betreffen.

von

Günter Schwarz – 29.03.2018