Der derzeitige SPD-Vize Schäfer-Gümbel will das erarbeitete Vermögen der Hartz-IV-Empfänger nicht länger antasten. Wer die Grundsicherung in Anspruch nimmt, darf derzeit kein großes eigenes Vermögen besitzen. Die Hartz-Gesetze erlauben nur ein sogenanntes „Schonvermögen“. SPD-Vize Schäfer-Gümbel will das ändern und schlägt vor, die Lebensleistung abzusichern.

Hartz-IV-Empfänger sollen nach einem Vorschlag von SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ihr komplettes Vermögen behalten können. Der hessische Politiker sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, die Betroffenen müssten das Erarbeitete behalten dürfen – sei es ein Haus, eine Wohnung oder sonstiges Eigentum. Die Absicherung der Lebensleistung sei ein wichtiger Baustein für einen modernen Sozialstaat.

Bislang müssen Hartz-IV-Empfänger zunächst nahezu ihr ganzes eigenes Vermögen einsetzen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Erst wenn das aufgebraucht ist, können sie die Grundsicherung aus den Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen. Allerdings gibt es geringe Freibeträge. Erwachsenen stehen pro Lebensjahr 150 Euro zu. Das sogenannte Schonvermögen ist auf maximal 10.500 Euro begrenzt. Hinzu kommen weitere Freibeträge für Altersvorsorge und Kinderbetreuung.

Auch selbst genutzte Immobilien müssen nicht verwertet werden. Allerdings gibt es Größen-Einschränkungen. Alleinstehende oder Paare dürfen Eigentumswohnungen bis zu 80 Quadratmeter behalten. Für Eigenheime gelten 90 Quadratmeter. Für jede weitere Person im Haushalt werden 20 Quadratmeter hinzuaddiert. Bei Grundstücken gilt eine Obergrenze von 500 Quadratmetern in der Stadt und 800 Quadratmetern auf dem Land.

Hartz IV war 2005 von der damaligen rot-grünen Koalition eingeführt worden. Der damalige Bundeskanzler und die jetzige „Putin-Nutte“, Gerhard Schröder (SPD), musste dabei viel Überzeugungsarbeit leisten und viele Widerstände in der eigenen Partei überwinden, seine asoziale Politik durchzusetzen. In der Folge kam es zurecht zu massenhaften Parteiaustritten, Konflikten mit Gewerkschaften, von der sich die einstige Arbeiterpartei und Partei der „kleine Leute“ bis heute nicht erholt hat. Die Gründung der WASG, die letztlich der Linkspartei half, auch in Westdeutschland Fuß zu fassen, geht ebenfalls maßgeblich auf die asozialen Entscheidungen der SPD zurück.

Immer wieder gab und gibt es aus der SPD Vorschläge, Hartz IV zu reformieren. Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl 2017 sucht die Partei nach neuen Wegen in der Sozialpolitik. Damit bekam auch die Hartz-IV-Debatte einen neuen Schwung. Erst kürzlich schlug Berlins Regierungschef Michael Müller vor, Hartz IV durch ein Grundeinkommen zu ersetzen.

Die jüngste Debatte entzündete sich an der Entscheidung der Essener Tafel, vorerst keine neuen ausländischen Kunden zu versorgen. Sozialpolitiker wiesen darauf hin, dass die Zahl der Tafeln und der Menschen, die sie versorgten, seit Schröders Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 und Streichung des Arbeitslosengeldes II stetig steige und bundesweit mittlerweile mehr als 900 Tafeln betrage. Vor allem Vertreter der Opposition warfen dem Staat Versagen vor und forderten eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Sätze auf ein realistisches Niveau, das zum Leben ausreicht.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgte der CDU-Politiker Jens Spahn. Der Gesundheitsminister erklärte, mit Hartz IV zu leben, bedeute nicht, arm zu sein. Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Spahn erntete heftige Kritik nicht nur vor allem aus dem linken Lager, denn das brachte viele Bürger aller Parteien gegen die „christliche Politik“ eines Ministers einer „christlichen Partei“ dermaßen auf, dass die CDU daran sicher noch lange zu „knabbern“ haben wird.

von

Günter Schwarz – 10.04.2018