(Landshut) – Beide politische Parteien aus dem dänisch-deutschen Grenzland nahmen am Freitag an der Generalversammlung der EU-Partei „Europäische Freie Allianz“ (EFA) teil, und dabei reichten die Schleswigsche Partei (SP / Slesvigsk Parti) und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW / Sydslesvigsk Vælgerforening) auf der Generalversammlung zwei Anträge ein, von denen einer bedauerlicherweise abgelehnt wurde, und der andere glücklicherweise mehrheitlich die Zustimmung der Delegierten fand.

Also, eine Resolution wurde abgelehnt und eine verabschiedet. Das ist die Bilanz des Einsatzes, den die beiden Parteien aus dem dänisch-deutschen Grenzland bei der Generalversammlung der EU-Partei „Europäische Freie Allianz“ (EFA) geleistet haben. Sie reichten gestern in Landshut zum einen ein, dass die EU klare Kriterien für eine Durchführung von regionalen Referenden einführt.

Die SSW-Politikerin Anke Spoorendonk warb vor der EFA-Versammlung um deren Zustimmung. Doch 13 der 24 Stimmberechtigten votierten gegen den Antrag für europaweit geltende Kriterien bei regionalen Abstimmungen, 6 dafür und 5 enthielten sich.

Ein Argument der Nein-Sager war vor allem, dass Gegner regionaler Unabhängigkeitsbewegungen, beispielsweise Nationalstaaten wie Spanien, könnten beim Festlegen der Kriterien ihren Einfluss geltend machen. „Dennoch fand eine sehr rege Diskussion über das Thema statt“, so SP-Parteisekretärin Ruth Candussi.

Der zweite Antrag lautete, dass die EU einen Kommissar für Minderheiten bestimmt. „Dass dieser Antrag von der EFA angenommen wurde und nun von den elf EFA-Politikern im EU-Parlament eingereicht wird, ist umso erfreulicher“, so Candussi.

von

Günter Schwarz – 15.04.2018