(München) – Bundesjustizministerien Barley (SPD) hat bei einer Diskussionsveranstaltung gefordert, dass die Abläufe in sozialen Medien geändert werden müssen. Und zwar so, dass die Nutzer „pluralistischere Nachrichten“ erhalten. Zum Beispiel in Bezug auf die Flüchtlingsthematik oder die Geschlechterdiskussion.

Viele sehen darin einen massiven Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit. Denn wenn der Staat erst einmal bestimmt, welche Inhalte die Bürger zu konsumieren haben, dann ist die freiheitliche Demokratie am Ende. Die Regierung gefährdet die Pressefreiheit offensichtlich mehr als die (zurecht) oft beklagten Populisten der AfD, NPD und anderen.

Entsprechend lautet auch der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber zu der Meinung der Justizministerin: „Mit solchen Vorstößen soll offensichtlich die Propaganda der etablierten Politik für alle unausweichlich werden. Aus derartigen Ideen spricht ein immenses Misstrauen der Regierung gegenüber der Bevölkerung, die offenbar für nicht reif genug angesehen wird, sich aus dem Informationsangebot nach ihren Wünschen und Bedürfnissen zu bedienen. Und wer bestimmt die Inhalte, die angeblich alles ,pluralistischer´ machen? Welche Inhalte sollen dies sein? Vielleicht sollte auch mal ein ,Flacherdler´ zu Wort kommen, also ein Mensch, der glaubt, die Erde wäre eine Scheibe? Das wäre zumindest meinungsvielfältig.
Alles in allem muss konstatiert werden, dass Frau Barley offensichtlich in die Fußstapfen ihres Vorgängers Heiko Mass (SPD) treten will ,was ausdrücklich nicht als Kompliment gedacht ist. Schließlich hat Maas das wohl verfassungswidrige Netzwerk-Durchsetzungsgesetz auf dem Kerbholz.“

Nach dem „Netzwerk-Durchsetzungsgesetz“ sind die Sozialen Netzwerke verpflichtet, strafbare Inhalte binnen 24 Stunden von ihren Plattformen zu löschen. Netzwerkbetreiber, die ihrer Pflicht zur Löschung „offenkundig strafbarer Inhalte“ nicht binnen 24 Stunden nachkommen, drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

von

Günter Schwarz – 28.04.2018