(Madrid / Kiel) – Die Polizeibeamten, die den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont auf der Autobahn A 7 bei Schuby in Schleswig-Holstein festgenommen haben, sollen einen spanischen Verdienstorden erhalten. Jedoch weigert sich die Kieler Landesregierung, die Namen der Polizisten an die spanischen Behörden herauszugeben.

Für die Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont am 28. März 2018 an der Autobahn A 7 in Schleswig-Holstein würde die spanische Polizei ihren deutschen Kollegen am liebsten einen Orden verleihen. Doch dazu wird es wegen Widerstands der Regierung in Kiel wohl nicht kommen.

„Die Landesregierung hat nicht die Absicht, spanischen Behörden die Namen der an der Festnahme von Herrn Puigdemont beteiligten Polizeibeamten zu übermitteln“, sagte Regierungssprecher Peter Höver. „Die eingesetzten Kollegen der Landespolizei haben aufgrund eines europäischen Haftbefehls gehandelt und damit nichts als ihren Job gemacht.“

Zuvor hatten sich die spanischen Behörden in dieser Sache an das Bundeskriminalamt gewandt. Nach dem Willen der spanischen Polizei sollen die an der Festnahme beteiligten Beamten aus Schleswig-Holstein den Verdienstorden der „Policia Nacional“ erhalten.

Puigdemont war nach dem Referendum und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen und während seiner Rückreise von Finnland in das ihm Asyl gewährende Belgien am 25. März aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden.

Mittlerweile ist er unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Die deutsche Justiz muss aber noch entscheiden, ob der 55-Jährige wegen des Vorwurfs der „Untreue“ an Spanien ausgeliefert wird, nachdem das Oberlandesgericht Schleswig den Auslieferungsgrund wegen der „Rebellion“ nicht anerkannt hatte.

von

Günter Schwarz – 29.04.2018