(Sofia) – Mehrere EU-Staaten wie Frankreich und Deutschland möchten strengere Steuergesetze für Digitalkonzerne einführen, um die Steuerflucht von Facebook, Google, Amazon & Co. zu unterbinden.

Diesen Plan könnten aber einzelne EU-Mitgliedstaaten beim Treffen der EU-Finanzminister Sofia durchkreuzen. Vor dem Treffen legen etwa Irland, Malta und Luxemburg nahe, dass sie gegen eine rasche Einführung von härteren Steuergesetzen stimmen. Aus Sicht der Befürworter neuer Gesetze ist das prekär, denn in Steuerfragen müssen die EU-Staaten einstimmig zustimmen.

Einige EU-Staaten bremsen die rasche Einführung von strengeren Steuerregeln für Digitalkonzerne. „Manche Länder wollen keine kurzfristige Entscheidung“, sagte Bulgariens Finanzminister Wladislaw Goranow beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Sofia. Mehrere EU-Länder, darunter auch Deutschland und Frankreich, hatten im vergangenen Jahr rasche Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung von Digitalkonzerne wie Facebook und Google gefordert.

Sie kritisieren, dass diese in Europa gewaltige Umsätze und Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine Firmensitze haben, die nach derzeitigem Recht als Voraussetzung für eine Besteuerung gelten. Außerdem bündeln sie ihre Geschäfte in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen, etwa in Irland.

„Uns gehen dadurch erhebliche Steuereinnahmen verloren“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. Die EU-Kommission hatte daher auf Drängen einiger EU-Staaten vorgeschlagen, als kurzfristige Maßnahmen für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu verhängen.

Längerfristig will die Brüsseler Behörde jedoch die Körperschaftssteuer-Regeln ändern. EU-Staaten sollen dann Gewinne, die bei ihnen erwirtschaftet werden, auch ohne physische Präsenz eines Unternehmens besteuern können – allein die digitale Präsenz zählt!

Dazu sollen „digitale Betriebsstätten“ eingeführt werden. Wenn eine Firma in einem Land etwa mehr als 100.000 Online-Nutzer verzeichnet oder in einem Jahr mehr als sieben Millionen Euro erwirtschaftet, würde sie als digital präsent gelten und müsste eine Steuererklärung abgeben.

„Aus unserer Sicht brauchen wir beides“, sagte Goranow weiter. Doch dieses dürfte schwierig umzusetzen sein, da in Steuerfragen die EU-Staaten einstimmig zustimmen müssen.

von

Günter Schwarz – 30.04 .2018