(København) – Dänemark will sich vor der Afrikanischen Schweinepest schützen. Entlang der deutsch-dänischen Grenze soll nach dem Willen der konservativen und rechten politischen Parteien deshalb ein Zaun entstehen.Die Afrikanische Schweinepest kursiert derzeit in Osteuropa in den deutshen Nachbarstaaten Polen und Tschechien. Deutschland blieb bislang von der Tierkrankheit verschont.

Das erstes Hindernis für den neue Umwelt- und Lebensmittelminister Jakob Ellemann-Jensen (Venstre / Rechtsliberale Partei) ist genommen. Im dänischen Parlament fand die erste Lesung zum geplanten Wildschweinzaun statt. Nicht nur Lars Løkke Rasmussens Minderheitsregierung und die Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) sind von seinem Nutzen überzeugt.

Im Folketing zeichnete sich am Donnerstag in der ersten Lesung des Gesetzesvorschlages L 228 eine breite Mehrheit der konservativen und rechten Parteien für die umstrittenen Errichtung eines Wildschweinzauns an der deutsch-dänischen Landesgrenze von der Flensburger Förde im Osten bis zur Nordsee im Westen ab.

Neben den Regierungsparteien und der Dansk Folkeparti zeigten sich auch die sich auf „Rechtskurs“ befindlichen dänischen Socialdemokraterne überzeugt, dass der Zaun ein wichtiges Element im Bestreben sei, die afrikanische Schweinepest aus dem Land fernzuhalten.

Bei der ersten Lesung hatte der neue Umwelt- und Lebensmittelminister Jakob Ellemann-Jensen (Venstre / Rechtsliberale Partei) seine Feuertaufe als zuständiger Minister. Er machte deutlich, dass die Bauarbeiten für den rund 70 km langen und eineinhalb Meter hohen Zaun schon in diesem Herbst beginnen sollen. Er freute sich ausdrücklich über die Zustimmung seitens der Socialdemokraterne und machte nochmals deutlich, dass es mit dem Zaun keinerlei andere politische Motive gebe: „Die Regierung ist für die freie Beweglichkeit innerhalb der EU. Daran besteht gar kein Zweifel. Dieser Zaun hat mit Grenzkontrollen gar nichts zu tun. Ob man illegal, über einen Grenzübergang oder über den Zaun kletternd ins Land kommt – die Regeln sind die gleichen.“

Ellemann machte nochmals deutlich, dass der Grenzzaun ja nur ein Element eines ganzen Vorbeugepakets sei, da der Wildschweinbestand in Deutschland zunimmt.

Der Sozialdemokrat Simon Kollerup machte darauf aufmerksam, dass der Wildschweinbestand in Deutschland kräftig zunehme. Da müsse Dänemark alles tun, was nur möglich sei, um eine Übertragung der Pest zu verhindern. Lise Bech von der Dansk Folkeparti findet den Zaun richtig gut. Er wirkt nicht allein – aber sei eine von vielen Maßnahmen.

Als Enhedslistenmann Øjvind Vilsholm wissen wollte, was sie beispielsweise von den Äußerungen ihres Parteikollegen Peter Kofod Poulsen halte, dass der Zaun auch andere als nur Schweine – beispielsweise auch Illegale – fernhalten solle, antwortet die DF-Frau: „Dies ist ein Wildschweinzaun. Wenn er auch Wölfe fernhalten sollte, wäre das in Ordnung. Alles andere interessiert mich nicht.“

EL-Mann Vilsholm, der gestern auch seine Feuertaufe als Redner im Folketing hatte, wollte dem neuen Minister noch eine Antwort entlocken und provozierte mit der Frage, was dieser unter anderem gegen Fliegen oder Zecken tun wolle, die eine Ansteckungsgefahr darstellen könnten, wenn sie über die Grenze kommen sollten?

Ellemann: „Ich weiß nicht, inwiefern Insekten oder anderes Getier hier auch eine Gefahr sein könnten. Der Zaun ist eines von vielen Elementen, und wir nehmen jeden klugen Vorschlag mit Kusshand an. Ein Zaun kann nicht alles fernhalten. Das kann ein Türschloss auch nicht. Trotzdem schließen wir unsere Türen ab.“

Nun soll L228 im Umwelt- und Lebensmittelausschuss erörtert werden, aber die Mehrheit scheint zu stehen, obwohl die linken Parteien klar zu bedenken gaben, dass der 80 Millionen Kronen teure und 1,5 Meter hohe Zaun kaum den gewünschten Effekt haben werde.

von

Günter Schwarz – 04.05.2018