(Berlin / Barcelona) – Die katalanischen Separatisten halten an Carles Puigdemont als Kandidat für das Amt des Regierungschefs in Barcelona fest. Bis zum 14. Mai soll im Regionalparlament die entsprechende Abstimmung stattfinden. Die UNO warnt Madrid vor Anklagen gegen führende katalanische Separatisten wegen des Straftatbestandes des Volksaufstandes.

Seine Partei, die JuntsXCat (Gemeinsam für Katalonien), hält an ihm fest und startet einen neuen Versuch, Separatistenchef Carles Puigdemont nochmals als Kandidat für das Amt des Regierungschefs in der spanischen Konfliktregion aufzustellen.

Man strebe eine Abstimmung im katalanischen Parlament bis zum 14. Mai an, erklärte der Sprecher der Partei JuntsXCat, Eduard Pujol, am Samstagabend nach einem Treffen in Berlin. Daran nahmen Carles Puigdemont und separatistische Abgeordnete und Parteikollegen teil.

Seit der Neuwahl im Dezember scheiterten bisher vier Versuche der Regierungsbildung. Die ernannten Kandidaten – darunter beim ersten Versuch im Januar auch Puigdemont – lebten entweder im Ausland im Exil oder saßen in Untersuchungshaft. Das Verfassungsgericht hatte aufgrund eines Anfechtungsantrags der Zentralregierung im Januar bestätigt, dass sich ein Kandidat für das Amt des Regionalchefs persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Die Lage sei nun ganz anders, betonte Sprecher Pujol nach dem dreieinhalbstündigen Treffen in Berlin. Er bezog sich auf die Verabschiedung einer Gesetzesreform durch das katalanische Parlament am Freitag, die nun die Wahl des Präsidenten auch in Abwesenheit des Kandidaten zulässt.

Madrid hatte die Separatisten zuvor jedoch gewarnt, man werde auch in Zukunft jeden Versuch einer Wahl eines nicht anwesenden Kandidaten gerichtlich anfechten. Der neue Versuch der Regierungsbildung „lädt den (spanischen) Staat dazu ein, sich zu besinnen“, sagte Pujol. Puigdemont sei der „legitime Präsident“. Sollte man wieder scheitern, werde man „nach Alternativen suchen“.

Sollte es bis zum 22. Mai keine neue Regierung geben, muss in Katalonien gemäß Verfassung neu gewählt werden.

Carles Puigdemont war nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 01. Oktober 2017 und seiner anschließenden Amtsenthebung durch die Spanische Regierung in Madrid nach Belgien geflohen, wo ihm Asyl gewährt wurde. Am 25. März 2018 wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Deutschland auf der Rückreise von Finnland ins Exil nach Belgien auf der A 7 in der Nähe von Schleswig festgenommen und in die JVA Neumünster verbracht, wo er über Ostern knapp zwei Wochen in Auslieferungshaft einsaß.

Nachdem das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein in Schleswig entschieden hat, den von Spanien vorgebrachten Auslieferungsgrund der Rebellion nicht anzuerkennen, bleibt dem Gericht jetzt nur zu prüfen, ob der zweite Grund der Auslieferung, die Untreue, rechtlich haltbar ist und ob er deswegen an Spanien ausgeliefert werden muss. Untreue wird Puigdemont vom spanischen Staat aufgrund der finanziellen Ausgaben zur Durchführung der Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien vorgeworfen.

Der UNO-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit warnte Madrid vor Anklagen wegen eines Volksaufstands. Der Vorwurf der Rebellion könne Haftstrafen von bis zu 30 Jahren nach sich ziehen, teilte David Kaye vom UNO-Menschenrechtsbüro in Genf mit. Sofern es nicht um Fälle von Gewalt oder der Anstiftung zur Gewalt gehe, entstünden „ernsthafte Gefahren“ für die Meinungsfreiheit.

von

Günter Schwarz – 06.05.2018