(Washington / Berlin) – Nach der gestrigen Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump steigen die USA aus dem JPCOA-Atomabkommen aus und kündigen die höchste Stufe an Sanktionen an. Der neue US-Botschafter und Trumps „Lakai“ in Berlin, Richard Grenell, fordert daraufhin unter Drohungen deutsche Unternehmen auf, „nach der Pfeife des egomanischen Donald Trumps zu tanzen“ und ihre Geschäfte im Iran herunterzufahren. Wirtschaftsverbände fordern Schutz von der Bundesregierung.

Die USA ziehen sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Dienstagabend (MESZ) in Washington bekannt. Die im Rahmen des Abkommens ausgesetzten Sanktionen sollen in voller Härte wieder zum Tragen kommen und möglicherweise sogar noch ausgeweitet werden. Trump erklärte: „Wir werden die höchste Stufe von Wirtschaftssanktionen einführen.“

Das US-Finanzministerium teilte gleich nach Trumps Ankündigung mit, dass die Strafmaßnahmen in den nächsten drei bis sechs Monaten verhängt werden. Der Iran wird demzufolge nach 90 Tagen vom Kauf oder Erwerb von US-Dollar ausgeschlossen. Anschließend werden auch für den Verkauf von Stahl, Kohle, Aluminium, für die Automobilindustrie sowie für Dienstleistungen in der Luftfahrt-Branche Sanktionen verhängt. Finanzielle und Öl-bezogene Sanktionen werden nach 180 Tagen wieder eingeführt.

Der neue US-Botschafterin Deutschland, Richard Grenell, ein getreuer Gefolgsmann Trumps, forderte deutsche Unternehmen prompt dazu auf, sich aus dem Iran zurückzuziehen. Die US-Sanktionen würden entscheidende Sektoren der iranischen Wirtschaft treffen. Deutsche Firmen, die mittlerweile wieder Geschäfte mit dem Iran gemacht haben, sollten diese „sofort“ zurückzufahren.

Die Vertreter der deutschen Wirtschaft äußerten sich gleich nach der Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA besorgt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump verdüsterten sich die Perspektiven für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen. „Jetzt sind Bundesregierung und die EU gefragt, das europäische Iran-Geschäft zu schützen und verlorenes Vertrauen wiederherzustellen“, erklärte der DIHK noch am Dienstagabend.

„Die Unternehmen treibt die Sorge um, durch ihren Handel mit dem Iran das US-Geschäft zu verlieren“, erläuterte der DIHK. Schließlich drohten jetzt auch europäischen Unternehmen der Realwirtschaft Strafen in den USA, sollte sich zum Beispiel der iranische Geschäftspartner auf US-Sanktionslisten wiederfinden. Viele US-Sanktionen träfen deutsche Unternehmen selbst dann, wenn die Europäische Union auf Sanktionen verzichteten. Es ist zudem unklar, ob die USA Altverträgen einen Bestandschutz gäben.

Der Maschinenbauer-Verband VDMA erklärte, nun sei der Iran am Zug. „Dort muss entschieden werden, ob man das Nuklear-Abkommen auch unabhängig von den USA fortsetzen will – was für alle Seiten die beste Lösung wäre“, erklärte der VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. So lange die EU ihre Sanktionen gegen den Iran nicht wieder aktiviere, sei legales Iran-Geschäft für die deutsche Wirtschaft weiterhin möglich. Hierbei werde der VDMA seine Mitglieder weiterhin unterstützen.

Seit dem Atomabkommen im Jahr 2015 hat sich der deutsch-iranische Handel laut DIHK um 42 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro ausgeweitet. 2017 stiegen die deutschen Maschinenexporte in den Iran laut VDMA um gut 21 Prozent auf 901 Millionen Euro. Die Volksrepublik China lieferte Maschinen für 2,3 Milliarden Euro. Die künftige Entwicklung sei kaum prognostizierbar, erklärte der VDMA. „Das Hauptproblem im Iran-Geschäft ist und bleibt die Zurückhaltung der Banken in der Finanzierung und Abwicklung von Geschäften.“ Nötige Kredite seien auf dem internationalen Finanzmarkt derzeit nicht erhältlich.

Donald Trump ließ an dem Atomabkommen, ausgehandelt auf US-Seite von der Regierung seines Amtsvorgängers Barack Obama, kein gutes Haar: „Es ist eine Tatsache, dass es ein schreckliches, einseitiges Abkommen war, das nie, nie hätte abgeschlossen werden sollen. Es hat keine Beruhigung gebracht, es hat keinen Frieden gebracht, und das wird es nie.“ Er drohte: „Jedes Land, das Iran bei seinen Bemühungen um Atomwaffen hilft, könnte auch mit starken Sanktionen belegt werden.“

Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen die islamische Republik zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025. Einige Teile der Vereinbarung, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen.

Nur Israels Premierminister Benjamin Netanjahu präsentierte hingegen in der Vorwoche Darstellungen seines Auslandsgeheimdienstes, die – gestützt auf Unterlagen, die er selbst aus dem Iran geschafft haben will – mutmaßen ließen, dass der Iran inoffiziell weiter Forschungen zur Herstellung von Nuklearwaffen betreibe.

Trump zufolge war Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine „Lüge“. Die Diktatur Irans habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. „Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war“, sagte der US-Präsident, wobei er sich sicherlich auf die umstrittenen Unterlagen aus Israel bezieht, deren Inhalt weitgehend unbekannt ist.

von

Günter Schwarz – 09.05.2018