(København) – Der dänische Statsminister Lars Løkke Rasmussen vertritt die Ansicht, Dänemark müsse Deutschland nicht folgen und eine numerische Grenze für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen festlegen – neue Grenzen für die Familienzusammenführung von Flüchtlingen sind nicht erforderlich.

Eine Regelung, die zuvor von der dänischen Regierung beschlossen wurde, hat verhindert, dass Flüchtlinge in Dänemark sogenanntes „vorübergehendes“ oder subsidiäres Asyl erhalten, was auf drei Jahre eine Familienzusammenführung aussetzt. Dänemark hat es so geregelt, indem es die Zahl der Flüchtlingsfamilien im Land niedrig gehalten hat.

In einem sorgfältig ausgehandelten Koalitionsvertrag haben sich die drei deutschen Regierungsparteien darauf verständigt, dass ab August dieses Jahres nicht mehr als 1.000 Menschen pro Monat unter dem Familiennachzug in das Land kommen dürfen, wobei nur unmittelbare Verwandte wie Eltern und leibliche Kinder in Frage kommen.

Aber Dänemark ist aufgrund der gültigen Flüchtlingsregelung nicht in der Lage, die Zahlen zu begrenzen, sagte Rasmussen im Folketing während einer Fragestunde, die der Vorsitzende der einwanderungsfeindlichen Dansk Folkeparti (Dänischen Volkspartei), Kristian Thulesen Dahl, zu diesem Thema beantragt hatte.

„Die Deutschen befinden sich jetzt in einer schwierigen Lage, weil man die Situation nicht rechtzeitig in den Griff bekommen hat. Wir haben es“, sagte Rasmussen. „Ich bin froh, dass wir nicht in der gleichen Situation wie Deutschland sind“, fügte er hinzu. Der Statsminister sagte, er werde sich die deutsche Vorgehensweise zu diesem Thema genau andehen, und sobald er sich eine Meinung darüber gebildet habe, werde er auf die Dansk Folkeparti zukommen. „Ich bin besonders daran interessiert, wie das juristische deutsche Argument dazu aussehen wird“, sagte Rasmussen.

Dahl hatte gefordert, dass Dänemark dem Beispiel Deutschlands folgen und eine Grenze festsetzen sollte. „Die rechtliche Präzedenz in Dänemark würde diesen Schritt schwierig machen“, so Rasmussen. Außerdem beträgt die Zahl der Flüchtlinge, die von Dänemark aufgenommen werden, nur einen Bruchteil der von Deutschland aufgenommenen Flüchtlinge.

„Dänemark hat innerhalb von drei Jahren 31.000 Flüchtlinge aufgenommen, während der entsprechende Wert in Deutschland bei 1,4 Millionen liegt“, sagte Rasmussen. „Das liegt daran, dass wir es unter Kontrolle haben und weil wir zusammen mit der Dansk Folkeparti gesetzlichen Regelungen verschärft haben“, sagte er.

„Wir haben eine so gute Kontrolle über unsere Flüchtlingen, dass wir in den nächsten drei Jahren nicht mehr als 1.500 bis maximal 3.000 Familienzusammenführungen erwarten. Das passt gut zu dem Niveau, das wir haben, wenn Dänemark eine deutsche Obergrenze einführen würde.Warum also eine Grenze von Konventionen und höchstrichterlichen Entscheidungen abhängig machen, wenn das unnötig ist?“, fügte er hinzu.

von

Günter Schwarz – 10.05.2018