EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani warnt vor egoistischer Flüchtlingspolitik
(Brüssel) – Kurz vor dem Gipfel der Europäischen Union in der kommenden Woche hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani die Mitgliedstaaten eindringlich vor Egoismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt. „Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen“, sagte der Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen!“
Außerdem erinnerte Antonio Tajani die streitenden deutschen regierenden Unionsparteien daran, dass Migration „kein rein deutsches Problem“ sei. Italien und Griechenland sowie auch Spanien und Malta stünden genauso unter Druck. „Es kann jetzt nicht um nationale Lösungen gehen. Wir brauchen eine europäische Strategie.“
Die Lösung liege weder ausschließlich außerhalb noch innerhalb der Europäischen Union. „Wir müssen die Außengrenzen wirkungsvoll schützen. Und wir müssen mehr in Afrika investieren, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte der Politiker. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse unverzüglich um 10.000 Mann aufgestockt werden.
Der EU-Gipfel ist für den 28. und 29. Juni anberaumt. Die CSU will unmittelbar danach über das weitere Vorgehen entscheiden. Bereits an diesem morgigen Sonntag hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem informellen Arbeitstreffen in Brüssel geladen. Daran wollen 16 der insgesamt 28 EU-Staaten teilnehmen.
von
Günter Schwarz – 23.06.2018