(København ) – Die dänische Regierung und die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) haben sich in der Nacht zum Freitag auf eine neue Medienabsprache geeinigt. Diese sieht unter anderem bessere Bedingungen für digitale Nachrichtenmedien, zwei neue öffentlich-rechtliche Kanäle, eine Erhöhung der öffentlich-rechtlichen Mittel, bessere Unterstützung für lokale und regionale Nachrichtenvermittlung, die Abschaffung der Rundfunkgebühren und ein größerer Fokus auf Danmarks Radio vor.

Kulturministerin Mette (Liberal Alliance) nennt die Absprache „sehr ambitioniert“. „Sie sichert einen zeitgemäßen Rahmen und einen besseren Ausgleich zwischen privaten und staatlichen, alten und neuen und landesweiten und lokalen Medien sowie zwischen dem Medienkonsum von jungen und alten Menschen“, so die Ministerin zur Nachrichtenagentur Ritzau.

Ab dem kommenden Jahr werden die Rundfunkgebühren dann nach und nach herabgesetzt, bis sie 2022 komplett abgeschafft sein werden. Zwei neue öffentlich-rechtliche Kanäle werden mit der neuen Medienabsprache geschaffen. Diese sollen „die Vielfalt und Kulturvermittlung in der dänischen Medienlandschaft stärken.“ Einer der Kanäle soll dabei komplett auf Kultur wie zum Beispiel klassische Musik fokussiert sein. Die beiden Kanäle sollen ab 2019 ausgestrahlt werden.

Der Radio-Sender „Radio24syv“ wird von København nach Jylland (Jütland) umziehen. Lokale und regionale Zeitungen werden ab 2019 mit mehreren Millionen Kronen zusätzlich gefördert. Genaue Zahlen stehen allerdings noch nicht fest.

Die Dansk Folkeparti, die „Stützpartei“ der Minderheitsregierung von Statsminister Lars Løkke Rasmussen, freut sich über das Ergebnis der Verhandlungen: „Wir sind sehr zufrieden darüber, dass die neue Absprache regionale und lokale Medien stärkt, dass neue Medien geschaffen werden, das TV2 nicht verkauft wird und das die UKW-Frequenzen noch erhalten bleiben“, sagt der Sprecher für Kulturpolitik von DF, Alex Ahrendtsen.

Die Socialdemokraterne hingegen bezeichnen die Medienabsprache als „klein und schlecht“. Der Sprecher für Medienpolitik, Mogens Jensen, hat bereits angekündigt, dass seine Partei, sollte sie bei der kommenden Parlamentswahl die Regierung übernehmen können, diverse Änderungen vornehmen wird.

von

Günter Schwarz – 29.06.2018