(Karlsruhe) – Der Rundfunkbeitrag ist in seiner derzeitigen Form in wesentlichen Punkten mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter muss der Beitragserhebung aber in einem Punkt angepasst werden.

Menschen mit zwei Wohnungen, die den Beitrag bisher doppelt zahlen müssen, werden jedoch zu stark benachteiligt. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen (Az. 1 BvR 1675/16 u.a.). Der Gesetzgeber muss bis spätestens Mitte 2020 nachbessern.

Das Gericht hat ebenfalls über die Frage geurteilt, ob es verfassungsgemäß ist, dass der Beitrag nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern pro Wohnung erhoben wird. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen. Zudem ging es um die Frage, ob der Beitrag eine versteckte Steuer sei. Diese Punkte wurden abgelehnt.

Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. „Die bundesweite Ausstrahlung der Programme gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs.“ Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle.

Gegen den Rundfunkbeitrag gab es eine ganze Flut von Klagen. Vier Kläger (drei Privatpersonen und die Mietwagenfirma Sixt) hatten stellvertretend gegen den seit 2013 für jede Wohnung erhobenen Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat geklagt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Leute dort leben und ob es überhaupt einen Fernseher oder ein Radio gibt. Das fanden die Kläger ungerecht.

Der vom Staat unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner Finanzierung über Beiträge oder Gebühren stand nicht grundsätzlich zur Debatte. Aus dessen Sicht hat der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag vieles einfacher gemacht. Es gebe heutzutage sowieso in fast jeder Wohnung einen Fernseher, argumentieren sie.

Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen. Rund 90 Prozent dieses Geldes stammt von privaten Haushalten.

von

Günter Schwarz – 18.07.2018