(Karlsruhe) – Von Politikern und von Mitgliedern der rechtspopulistischen AfD ist man es inzwischen (leider) gewohnt, eine Sprache zu hören, die im Nazi-Jargon in „Hitlers braunen Horden“ Gang und Gebe war und die jeglichen Respekt vor Menschen anderer Nationalität als die der Deutschen vermissen ließ.

Aner jetzt hat der Präsident des deutschen Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in der Asyldebatte auch die Sprache in der „christlichen“, demokratischen Partei der CSU und deren von CSU-Politiker gerügt. Ohne Personen gezielt beim Namen zu nennen, bezeichnete er in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) zum Beispiel den Begriff „Herrschaft des Unrechts“ als „inakzeptabel“. Diesen Begriff hatte CSU-Chef und derzeitiger Bundesbau-, Heimai- und Innenminister Horst Seehofer verwendet.

Diese Rhetorik „möchte Assoziationen zum NS-Unrechtsstaat wecken, die völlig abwegig sind“, kritisierte Voßkuhle. Zum Begriff „Anti-Abschiebeindustrie“, den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Blick auf Asylanwälte und Flüchtlingshelfer benutzt hatte, sagte Voßkuhle: „Wer rechtsstaatliche Garantien in Anspruch nimmt, muss sich dafür nicht beschimpfen lassen.“

Zur möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung von Sami A., der früher angeblich Leibwächter des inzwischen getöteten Al-Kaida-Terrorchefs Osama bin Laden gewesen war, wollte Voßkuhle keine abschließende Bewertung abgeben, da die Umstände noch nicht ganz aufgeklärt seien.

Grundsätzlich sagte er aber: „Gerichtliche Entscheidungen, seien sie von erstinstanzlichen Gerichten oder vom Bundesverfassungsgericht, sind von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren, zu respektieren und umzusetzen. Andernfalls ist das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Bundesrepublik gegeben haben. Ein Verstoß, der nicht zu tolerieren ist!“

von

Günter Schwarz – 26.07.2018