(Københav) – Nur eine von bislang zweiundsiebzig angezeigten und registriertn Vertößen gegen des seit dem 1. August in Dänemark eingeführten Burka-Verbot hat zu einer Geldstrafe geführt. Das ist alles andere als gut, sagt die rechtspopulistische, ausländerfeindliche und nationalistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei).

Es sorgte für Schlagzeilen auf der ganzen Welt, als eine 28-jährige Frau bei einem Einkauf in einem Einkaufzentrum in Nordsjælland (Nordseeland) eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Kronen (134 Euro) dafür erhielt, da sie eine Niqab im öffentlichen Raum getragen und geweigert hatte, diese abzulegen.

Doch abgesehen von der genannten jungen Frau wurde bislang noch niemand vom sogenannten Burka-Verbot betroffen. Seit dem 1. August hat die Polizei bisher 72 Hinweise von Bürgern aus dem ganzen Land auf das Verschleierungsverbot – im Volksmund als Burka-Verbot bekannt – erhalten und nur eine Geldbuße verhängt, wie die Zahlen der Polizei aussagen.

Mehrere Male hat der „lange Arm des Gesetzes“ entschieden, dass andere Aufgaben wichtiger waren, und man konnte eine Ermittlung gegen das Verbot umgehen. Andere Male ist die Polizei zwar ausgerückt und hatte aber nicht das Glück, jemanden anzutreffen, die das Verbot verletzt hat.

Schließlich hat die Polizei eine Reihe von Hinweise erhalten, die sie als „Schrott“ einschätzt, die sie überhaupt nicht ernst nehmen kann.

„Ich hätte gerne gesehen, dass die Zahl höher ist, weil es in Dänemark mehr als eine Frau gibt, die eine Niqab trägt“, sagt Martin Henriksen, der „Integrationssprecher“ der Dansk Folkeparti. „Die Bekämpfung der häuslichen Gewalt oder ein Banküberfall wiegt offensichtlich schwerer in der Polizeiarbeit, aber das Burka-Verbot muss eine Priorität bekommen, und alles deutet darauf hin, dass es nicht passiert“, klagt Martin Henriksen. „Es ist nicht wie Radfahren ohne Lichter. Es ist ein größeres Verbrechen. Sie sind Islamisten!“ erklärt er.

Während der Verhandlungen über das Gesetz legte die Dansk Folkeparti einen Änderungsantrag vor, der wiederholte Täter ins Gefängnis bringen solte. Die Partei konnte dafür jedoch keine Mehrheit erreichen, und stimmte dennoch für den jetzt gültigen Gesetzesvorschlag. Somit muss eine Person, die das Verschleierungsverbot verletzt, eine Geldstrafe von 1.000 Kronen (134 Euro) bei einer erstmaligen Verletzung zahlen. Lediglich bei einer Gesetzesverletzung ab dem vierten Mal und mehr wird der Verstoß mit einer Geldstrafe von 10.000 Kronen (1.340 Euro) bestraft werden.

von

Günter Schwarz – 17.08.2018