(København) – Ein Teil von Grenzübergängen, die nicht über 24 Stunden am Tag besetzt sind, sollen geschlossen werden.

Im vergangenen Jahr wurde für Grenzübergänge, an denen keine 24-stündige Kontrolle vorgenommen wird, ein Betrag von zehn Millionen Kronen (1,34 Mio. Euro) für polizeiliche Maßnahmen bereitgestellt. Zum Beispiel wurde das Geld für Patrouillen und Ausrüstung verwendet. Doch wenn es jetzt nach der Regierung geht, sollen diese Ausgaben eingespart werden.

Dazu gibt es Vorschläge zum Haushaltsgesetz, die Finanzminister Kristian Jensen (Venstre / Rechtsliberale Partei) am heutigen Donnerstag vorstellen wird.

Die möglichst lückenlose Grenzkontrolle ist für die rechtspopulistische und nationalistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) in den Verhandlungen das neue Haushaltsgesetz eine zentrale Forderung, von der sie keinen Deut abrückt.

Neben den Ausgaben für nicht ständig überwachte Grenzübergänge enthielt das letztjährige Haushaltsgesetz eine Reihe weiterer Initiativen in der Grenzkontrolle. Unter anderem wurde Geld für Kontrollkästen und feste Nummernschildscanner ausgegeben. Auch zur Bekämpfung der Kriminalität in den Grenzgebieten wurden diese 10 Millionen Kronen bereitgestellt.

von

Günter Schwarz – 30.08.2018