(København) – Wenn ein kommunaler Vertreter im Zusammenhang mit der Zeremonie zur Erlangung der dänischen Staatsbürgerschaft einem neuen Bürger nicht die Hand reicht, kann es die Kommune ein Zwangsgeld kosten.

Das soll die Kommunen zwingen, die Regeln zu befolgen, heißt es in einer parlamentarische Antwort der Einwanderungs- und Integrationsministerin Inger Støjberg (Venstre / Rechtliberale Partei).

Es war Stine Brix von der Enhedslisten (Einheitsliste / Rot-Grüne Partei), die Støjberg gefragt hatte, welche Bestrafung die Ministerin für angemessen hält, wenn Kommunenvertreter die Hand nicht zum Handschlag reichen.

In ihrer Antwort schreibt Støjberg, dass „eine ordentliche kommunale Aufsichtsbehörde in der Lage sein wird, dieses nach Lage des Falles mit der Androhung von Zwangsgeldern zu steuern, um die Erfüllung der dem Rat der Kommune auferlegten Pflicht zu erzwingen.“

Die Ministerin verweist auf die Aufsichtspflicht der Kommunen, zu der sie von der staatlichen Verwaltung verpflichtet ist. Die Hauptaufgabe besteht darin sicherzustellen, dass die Kommunen die geltenden Vorschriften für öffentliche Behörden einhalten.

Momentan liegt ein Gesetzentwurf zur umstrittenen Handschlag-Zeremonie vor. Eine Reihe von Bürgermeistern, auch von der Linken, haben kritisiert, dass eine Person in einer Zeremonie die Hand reichen muss, um die dänische Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Im Juni einigten sich die Regierung, die Socialdemokraterne und die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) auf eine Reihe von Straffungsmaßnahmen im Staatsbürgerschaftsrecht. In diesem Zusammenhang hat die konservative Minderheitsregierung einen Gesetzesentwurf durchgebracht, in dem der Händedruck Teil der Zeremonie ist. Wenn eine Person nicht die Hand zum Handschlag reicht, erhält sie nicht die dänische Staatsbürgerschaft.

Statsminister Lars Løkke Rasmussen (Venstre) hat den Staat authorisiert, darüber zu wachen, um den Handschlag auszuführen, wenn die Kommunen dieser Aufgabe nicht nachkommen.

Die Gesetz beinhaltet auch, dass es teurer wird, Däne zu werden. Ausländer, die die dänische Staatsbürgerschaft wünschen, sollen zukünftig die dreifache Gebühr für ihre Einbürgerung als zuvor bezahlen. Die Gebühr von heute 1.200 Kronen (161 Euro) soll auf 3.600 Kronen (483 Euro) angehoben werden.

von

Günter Schwarz – 12.09.2018