(København) – Dänemark wird auch im Jahr 2018 seinen Vereinbarungen mit den Vereinten Nationen (UN) nicht nachkommen und Quotenflüchtlinge aufnehmen. Das gab die als „Flüchtlingsabwehrkanone“ fungierende dänische Integrations- und Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre / Rechtsliberale Partei) am Donnerstag bekannt. „Obwohl wir den Zustrom deutlich besser unter Kontrolle haben, stehen wir weiterhin vor der Situation, die vielen Flüchtlinge zu integrieren“, so die Ministerin in einer Pressemitteilung.

Bereits 2017 hatte die dänische Regierung ihre Vereinbarung mit den Vereinten Nationen nicht erfüllt, jedes Jahr 500 sogenannte Quotenflüchtlinge aufzunehmen – obwohl mit 3.500 Personen so wenig Asylsuchende wie seit 2008 nicht mehr, nach Dänemark gekommen waren. In diesem Jahr liegt die Zahl bei derzeit (Stand 1. Oktober) bei 2.600 Menschen.

Unterstützt wird das Vorgehen von allen Parteien aus dem „blauen Block“, zu dem die konservativen und die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) zählen, sowie den auf derzeit unter deren Vorsitzenden Mette Frederiksen auf Rechtskurs befindlichen Socialdemokraterne. Die übrigen Oppositionsparteien aus dem „roten Block“ appelieren dafür, die 500 Quotenflüchtlinge pro Jahr wieder aufzunehmen.

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sieht die dänische Entwicklung laut Berlingske als „einen großen Verlust“. Josefine Fock, ausländerpolitische Sprecherin der Partei der Alternativet (Grüne Partei), äußerte sich bereits im vergangenen Jahr kritisch zum Vorgehen der Regierung. Dänemark weigere sich, seine internationale Verantwortung zu erfüllen.
Dass auch die Socialdemokraterne, die möglicherweise auf die Alternativet als Mehrheitsbeschaffer nach der kommenden Folketingswahl setzen, die Regierungslinie teilen, könnte zum Problem zwischen beiden Parteien werden, sagt sie damals. Denn so „sind wir dabei, das gesamte internationale System zu untergraben“.

Laut der UNHCR werden 2018 geschätzt 1,2 Millionen Plätze für besonders notleidenden Flüchtlinge benötigt. Die 500 jährlich für Dänemark veranschlagten Plätze wären nur ein verschwindend kleiner Bruchteil, seien aber dennoch wichtig, so die dänische Sprecherin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Elisabeth Arnsdorf Haslund im Januar. „Ein einziger Platz mehr ist noch immer ein Flüchtling mehr, der in Sicherheit kommt und eine haltbare Zukunftsperspektive bekommt“, sagte sie. Jeder Platz zähle, deshalb appellierten die Vereinten Nationen an Dänemark, dass das Quotenprogramm wieder aufgenommen wird. „Man muss die Verantwortung global teilen, damit die Länder in den Nahgebieten, die sehr, sehr viele Flüchtlinge aufnehmen, nicht alleine dastehen“, betonte Haslund.

von

Günter Schwarz – 05.10.2018