Der Vorsitzende der rechtspopulisteschen und nationistischen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), Kritstian Dahl, schreibt in seinem wöchentlichen „Wochenbrief“, er würde sich wünschen, dass man die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Kærshovedgård sofort einsperren und möglichst schnell mit einem Heimflug nach Hause schicken sollte. „Sperrt sie ein, bis wir sie rauswerfen können!“ propagiert er.

So deutlich ist die Botschaft von Kristian Thulesen Dahl, Vorsitzender der Dansk Folkeparti, in einem wöchentlichen Brief, den er am heutigen Mittwoch, den 24. Oktober 2018, verschickte. Der Brief beginnt damit, die vestjysk (westjütländische) Gemeinde Bording als einen Ort zu beschreiben, an dem Verwüstungen und Zerstörungen an der Tagesordnung sind und das Dorf zwischen Silkeborg und Herning in Midtjylland (Mitteljütland) vergleichbar mit „einer Hölle auf Erden“ sei.

„Der Grund, warum das sonst ruhige Dorf seit ein paar Jahren zu einem Ort der Kriminalität und Unsicherheit verwandelt hat, ist darin begründet, dass Kærshovedgård ein Abschiebezentrum ist“, schreibt der DF-Vorsitzende. Das Abschiebezentrum beherbergt derzeit 230 abgelehnte Asylsuchende, die aber noch in Dänemark leben. „Allen gemeinsam ist, dass sie in Dänemark unerwünscht sind. Aber das Problem besteht auch darin, dass ihre Herkunftsländer sie nicht zurücknehmen wollen. Also sind sie in Kærshovedgård gestrandet“, sagt Kristian Thulesen Dahl.

Der DF-Vorsitzende beendet sein Schreiben mit einem Vorschlag zur Verschärfung der Regeln für Kriminelle. „Jetzt dürfen wir diesen Leute nicht länger erlauben, mit uns ,Fang mich doch‘ zu spielen!“

Sein Vorschlag an das Folketing ist, dass Ausländer, die bei Straftaten für schuldig befunden wurden, in ein immerwährendes Ausweisungsgewahrsam genommen werden müssen, bis sie ausgewiesen werden können. Kristian Thulesen Dahl ist es dabei völlig egal, ob sein Vorschlag gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, wobei er sich auf einer Linie mit allen rechten und nationalistischen Partei befindet, die in der Öffentlichkeit stets für „Recht und Ordnung eintreten, aber dieses auch nur insoweit, dass dieses „Recht und Ordnung“ ihren eigenen politischen Zielen nicht im Weg steht. Damit weichen diese Parteien in keiner Weise von der Politik der einstigen NSDAP im „Deutschen Reich“ ab!

„Darauf werden wir antworten, also muss es sein! In diesem Bereich muss Vernunft herrschen. Und der Grund ist, dass die Dänen in ihrem eigenen Land sicher leben und nicht wie die Nachbarn von Kærshovedgård in Midtjylland täglich Angst und Schrecken darüber haben, was passieren kann“, sagt er.

Wenn Kristian Thulesen Dahls Vorschlag im Folketing angenommen werden soll, sind 90 Mandate im Parlament erforderlich, die die Dansk Folkeparti hinter sich scharen muss – die Partei selbst verfügt derzeit im dänischen Parlament über 37 Sitze von insgesamt 179 Abgeordneten.

von

Günter Schwarz – 24.10.2018