Was Australien seit Jahren mit Asylsuchenden praktiziert und von allen Menscbhrechtsorganisationen angefangen von der UN-Menschenrechtskommission (UNCHR) über Amnesty International und diversen anderen schärfstens kritisiert und abgeleht wird, soll nach dem Willen der konservativen dänischen Minderheitsregierung und der rechtsaußen Partei Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), die in ihren politischen Zielen bei näherer Betrachtung an den italienischen Faschismus unter Musselini und zum Teil an den deutschen Nationsalsozialismus unter „dem Herrn namens Adolf…“ wach ruft, auch in dem Königreich umgesetzt werden: Asylsuchende werden auf die unbewohnte Insel Lindholm in der „dänischen Südsse“ verbannt!

Und durchsetzen konnten die ausländerfeindlichen Rechtspoulisten ihren lang gehegten Plan in Verbindung durch eine politische Erpressung. Sie machte ihre Zustimmung vom Haushaltsgesetz für 2019 von der Zustimmung der drei regierenden Parteien der Minderheitsregierung abhängig, ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylsuchende auf der unbewohnten Insel Lindholm in der Stege Bugt einzurichten. (SH-UgeAvisen berichtete)

In Australien dagegen wächst der Druck auf die konservative Regierung von Premierminister Scott Morrison, die umstrittenen Flüchtlingslager auf den Inseln Nauru und Manus zu schließen. Nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Menscherechte ist die Handlungsweise der australischen Regierung nicht nur inhuman sondern auch rechtswidrig. Am Montag beklagten zudem noch zahlreiche Mediziner, dass in den Lagern eine „medizinische Krise“ und „extreme psychische Leiden“ herrsche. Die UNHCR warf den „Bürokraten und Politikern“ vor, Ratschläge von Ärzten zu ignorieren und das Leben der dort festgesetzten Menschen in Gefahr zu bringen.

Australien schickt Asylsuchende, die per Boot ins Land kommen wollen, in die Lager auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Insel Manus und im Inselstaat Nauru. Die Geflüchteten sitzen dort meist über Jahre fest, immer wieder gab es Berichte über gravierende Missstände. Nun appellierten mehrere Hilfsorganisationen sowie die UNHCR erneut für eine Schließung der Lager.

Ärzte ohne Grenzen (MSF) veröffentlichte zur Untermauerung der Forderung eine Studie, dass unter den dort untergebrachte Menschen „extreme psychische Leiden“ herrschten. 30 Prozent von 208 untersuchten Flüchtlinge hätten bereits einen Suizidversuch hinter sich. 60 Prozent gaben an, unter Suizidgedanken zu leiden. Laut MSF war die Organisation kaum jemals mit derartig ausgeprägten mentalen Leiden konfrontiert.


Die Menschen werden teils jahrelang auf den Inseln festgehalten
„Jeden Tag musste ich mir Sorgen machen, dass einer meiner Patienten sich das Leben nimmt, weil diese Menschen nach fünf Jahren jegliche Hoffnung verloren haben“, so MSF-Psychologin Christine Rufener. Zwölf Erwachsene und Kinder hätten zudem behandelt werden müssen, weil sie sich in einem semikomatösen Zustand befänden, in dem sie weder essen noch trinken könnten. Bei 62 Prozent sei eine moderate oder ernsthafte Depression diagnostiziert werden. 65 Prozent hätten das Gefühl, die Kontrolle über ihr Leben verloren zu haben.

Auf Nauru sind nach Schätzungen etwa 600 Flüchtlinge aus Ländern wie dem Irak und Syrien untergebracht, die Australien nichts ins Land lassen will. Manche von ihnen warten dort bereits seit Jahren auf Asyl. Ärzte ohne Grenzen hatte über ein knappes Jahr hinweg mehr als 200 Menschen betreut, bis die Organisation auf Druck der Regierung den Inselstaat im Oktober 2018 verlassen musste. Die Angaben der Patientinnen und Patienten sind auch Grundlage für den Bericht.

David Isaacs vom Royal Australasian College of Physicians (RACP) forderte, dass Ärzte über den Zugang der Menschen zu medizinischer Versorgung entscheiden müssten – und „kein Politiker“!. Er sprach von einer „medizinischen Krise“ in den Insellagern. Die Krise hätte verhindert werden können, nun sei es an der Regierung, Maßnahmen zu ergreifen.

Die australische Regierung gibt an, mit ihrer umstrittenen Flüchtlingspolitik Menschenschmuggel zu unterbinden und Leben zu retten. Catherine Stubberfield von der UNHCR prangerte dagegen eine „zu holzschnittartig verkaufte“ Politik der Regierung an. Änderungen seien eine Frage des „grundlegenden Umgangs mit Menschen und des Anstands“. Die Regierung sei mitverantwortlich für den Tod von festgehaltenen Flüchtlingen wie des 24-jährigen Hamid Chasaei, der auf Manus an einer Blutvergiftung starb. Diesen hätte man schnell nach Australien bringen müssen, um sein Leben zu retten.

Erst im Oktober schloss Australien ein Flüchtlingslager auf der abgelegen Weihnachtsinsel, nachdem es dort wiederholt zu Todesfällen, Aufständen, mutmaßlichen Vergewaltigungen und Selbstverletzungen gekommen war. Einwanderungsminister David Coleman hatte erklärte, das Haftzentrum auf der Weihnachtsinsel werde in einem Bereitschaftszustand gehalten, um es bei Bedarf schnell wieder öffnen zu können.

Die australische Einwanderungspolitik wird von einigen nationalistisch regierten Staaten und rechtspopulistischen Parteien immer wieder als Vorbild angeführt. „Mein Ziel ist das australische ‚No Way‘-Modell. Kein im Meer geretteter Migrant darf australischen Boden betreten, das soll auch für Italien gelten“, sagte etwa der italienische Innenminister Matteo Salvinivon der rechten Partei „Lega Nord“ im August in einem Radiointerview.

Auch die Dansk Folkeparti hat in den vergangenen Jahren seit 2015 wiederholt gefordert, dass sich die EU Teile der australischen Einwanderungspolitik zum Vorbild nehme und was nur auf wenig und einen halbherzigen Widerstand innerhalb der Parteien der dänischen Konservativen stieß – im Gegenteil: die sogenante dänische Ministerin für Ausländer und Integration, Inger Stojberg (Venstre / Rechtsliberale Partei), die keine Gelegenheit auslässt, über alle verfügbaren Medien „hinauszuposaunen“, sobald ein weiteres Gesetz, eine Vorschrift oder eine Regelung die Rechte von in Dänemark lebende Ausländer weiter einschränkt. Die Landwirtstochter von der nordjysk (nordjütischen) Insel Mors macht sich einen Namen als „Wunderwaffe“ gegen Ausländer im Land.

Von einem liberalen, weltoffenen Land, als das die Dänen ihr Königreich gerne sehen, entfernt sich das Land derzeit immer mehr – und das ist zutiefst bedauerlich.

von

Günter Schwarz – 04.12.2018