Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft der Sydsjælland og Lolland-Falsters Politi (Süfseeland und Lalland-Falster Polizei), John Hansen, geht davon aus, dass es eine große Herausforderung sein wird, das von der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz 2019 von der Regierung „erpresste“ Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber einzurichten und bezüglich der Sicherheit zuverlässig zu betreiben.

„Ich muss feststellen, dass wirklich hohe Summen dafür ausgegeben werden müssen und gleichzeitig ein erheblicher Ressourceneinsatz der Polizeiarbeit beansprucht“, stellt John Hansen fest. Im Finanzetat steht schwarz auf weiß geschrieben, dass im bevorstehenden Abschiebezentrum der Insel Lindholm die Polizei rund um die Uhr für Sicherheit sorgen muss. Gleichzeitig muss für den Fährhafen in Kalvehave, in dem die Fähre von Lindholm anlegt, und für die Umgebung des Ortes eine größere Polizeistation eingerichtet werden.

„Die Regierung und die Dansk Folkeparti werden sicherstellen müssen, dass die Polizei in der Polizeistation auch die benötigten Mittel und eine der Aufgabe angemessene Ausrüstung erhalten, um die Aufgaben der Polizei in und um das Ausreisezentrum Lindholm zu bewältigen. Und das kann eine Herausforderung sein“, sagt John Hansen, wobei er hinzufügt: „Ich weiß noch nicht, wie viel Aufwand in Verbindung damit verwendet werden soll, aber man kann sagen, dass der Bewachungsteil auf der Insel der 100 bis 125 abgelehnten kriminellen Asylbewerber, die zunöchst dort untergebracht werden sollen, schon eine ganze Reihe von Polizeiaufgaben ausmachen.“

Eine Daumenregel besagt, dass eine über 24 Stunden zu bewachende Person sechs bis sieben Polizeibeamte benötigt. „Und dann können wir anfangen zu multiplizieren und errechnen, wie viele Beamte die Bewachung bindet, die nötig sind, um Konflikte vorzubeugen und ihnen gegebenfalls zu begegnen. Es scheint mir ein unrealistischer Plan zu sein“, sagt der Gewerkschaftsfunktionär Hansen.

Die für die Einrichtung der Insel Lindholm zuständige Integrationsministerin Inger Stojberg (Venstre / Rechtsliberale Partei) berief sich schon auf die Asylinsel und sagte: „Lindholm ist fast optimal. Und es kommt nur die Polizei auf die Insel. Wie bereits erwähnt, muss die Polizei auch in den Orten der Nachbarschaft sicherheitsrelevante Anstrengungen unternehmen.“ Deshalb glaubt der Gewekschafter der Sydsjælland og Lolland-Falsters Politi, John Hansen, dass es bald losgeht.

„Wir fangen jetzt schon an., die Politiker zu kontaktieren, um nähere Informationen zu bekommen, und die in Frage kommenden Polizeibeamten werden jetzt bereits rekrutiert“, sagt er. Auf die Frage, ob es realistisch ist, antwortet John Hansen: „Nein, es klingt nur nach einer kurzen Denkpause. Wir stehen vor der Herausforderung, die große Anzahl der Polizeibeamten zu rekrutieren, die auf der Grundlage früherer Finanzierungsverhandlungen eingesetzt werden sollten. Es klingt sehr positiv, aber es ist unrealistisch, dass wir dafür die Mittel erhalten, die wir für die an uns gestellten Aufgaben brauchen.“

Die Politiker haben bereits eine hohe politische Priorität der Grenzkontrolle erteilt, wo der Kreis der eingesetzten Polizeibeamten stark erhöht wurde. „Wir stellen uns darauf ein, bis zum Jahr 2021, unsere Polizei erheblich zu verstärken. Zu diesem Zweck wird die Anzahl der benötigten Polizeibeamten in und um Lindholm zu dieser Aufgabe hinzugefügt. Für mich sind es also insgesamt über 100 Beamte, die allein unserem Polizeidistrikt in Sydsjælland Lolland-Falster hinzugefügt werden müssen“, sagt John Hansen. „Von meinem Stuhl aus kann ich nur für die Rekrutierung von Polizisten sorgen, und die Politik ist für die finanzielle Ausstattung verantwortlich.“

Der Polizeigewerkschaftschef fürchtet sich nicht vor dem Aufbau und der Einrichtung eines Abschiebezentrums, wenn es kommt, und er sagt dazu: „Es ist falsch, Angst zu haben. Aber es wird eine echte Herausforderung sein! Es ist ein Problem für die gesamte Polizei in Dänemark. Ich denke, es wird eine Aufgabe sein, die mehr als nur unser Polizeiteam in Bezug auf das Personal fordert. Ich denke, es kann eine Schwierigkeit werden, die finanziellen Mittel zu erhalten, die zur Erfüllung aller Aufgaben nötig sind, aber darüber kann ich mich zu diesem Zeitpunkt noch nicht festlegen.“

Die Polizeichefin von Sydsjælland og Lolland-Falsters Politi, Lene Frank, macht sich noch keine Sorgen um die Anwerbung von Polizeibeamten für das Abschiebezentrum in Lindholm. „Das Finanzgesetz enthält bereits Ressourcen für mehr Personal, um sowohl für Sicherheit als auch für die Bereitschaft auf der Insel und in der Umgebung zu sorgen“, meint sie.

Der Finanzetat besagt, dass die Regierung und die Dansk Folkeparti dafür sorgen werden, dass von politischer Seite genügend Ressourcen vorhanden sind, die die Mehrausgaben für die Polizei beinhalten, denn es muss davon ausgegangen werden,, dass jeder der zukünftigen Inselbewohner dem dänischen Staat 1,8 Millionern Kronen (241 Tsd. Euro) im Jahr kosten werden.

Wir beginnen mit unseren Rekrutierungsbemühungen“, sagt Lene Frank. Wie die Aufgabe allerdings konkret gelöst werden soll, will die Polizeidirektorin nicht kommentieren. „Es ist noch eine gute Zeit bis dahin“, sagt sie nur lapidar.

Es ist ein Etat in Höhe von 34 Mio. Kronen (4,55 Mio. Euro) für 2019 vorgesehen, 300 Mio. Kronen (40,2 Mio. Euro) für 2020, 200 Mio. Kronen (26,8 Mio. Euro) für 2021 und 225 Mio. Kronen (30,15 Mio. Euro) für 2022 – zum Beispiel für die Errichtung und den Betrieb des Abschiebezentrums sowie für die Erhöhung der operativen Kapazitäten für die Polizei.

Der Versuch, von der Kriminalprävention eine Stellungnahme zu erhalten, da diese der Betreiber des Abschiebezentrums sein muss. misslang leider. Sie wollen sich zu diesem Zeitpunkt dazu nicht äußern.

von

Günter Schwarz – 05.12.2018