(Aalborg) – Die rechtspopulistische Dansk Folkeparti (Dänische Volspartei) macht mal wieder von sich reden, indem sie die Bestimmungen und Regeln zur Überwachung innerhalb von Wohnanlagen lockern möchte.

Von den zwei Nordjysk (nordjütländischen) Wohnungsbaugesellschaften heißt es dagegen: „Es gibt keine Notwendigkeit, die Überwachungsregeln zu lockern.“ Für die Kontrollfreaks der Dansk Folkeparti ist es allerdings weiterhin klar, die Regeln bedürfen der Lockerung. Wohnungsunternehmen, die von Vandalismus, Unruhestiftern und Einbruchdelikten geplagt werden, können mit Hilfe der polizeilichen Überwachung so als vorbeugende Waffe etabliert werden – ebenso wie sie zur Aufklärung solcher Verbrechen beitragen können.

Die Überwachung muss von der Polizei genehmigt werden, bevor sie angeordnet werden kann. Und sie wird nur angeordnet, wenn es eine „polizeiliche Begründung“ dafür gibt. Die Wohnungsbaugesellschaft AAB ist es satt, denn seit Dezember letzten Jahres sind in der Hauptstadtregion ihre Wohnanlagen immer wieder von Autounfällen geplagt worden und dort wollen einige Mieter eine Überwachung einrichten. Andere mögen die Änderung der Regeln jedoch nicht.

Die Regierung arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, der der Polizei mehr Befugnisse beim Aufstellen von Kameras in stark beanspruchten Bereichen geben soll. Dieses sei jedoch nicht gut genug, meint die Dansk Folkeparti.

Die Partei, die einer Überwachung der Bürger wie in totalitären politischen Systemen sehr zugetan ist, möchte die Kommunen dazu ermächtigen, zusammen mit den Wohnungsbaugesellschaften eine nahezu lückenlose Überwachung ihrer Anlagen einzurichten. Und die Partei „verkauft“ diesen Gesetzesvorschlag mit dem Argument, dass sich die Bürger keine Sorgen zu machen brauchen, dass dadurch die Anzahl der Überwachungskameras im öffentlichen Raum explosionsartig zunimmt.

„Wir vertrauen darauf, dass die Kommunen selbst das Recht haben müssen, bei Problemen Kameras aufztustellen und einzurichten. Sie darf erst nach einem Beschluss im Gemeinderat erfolgen, aber wir glauben, dass die Kommunen damit umgehen können“, sagt Peter Kofod Poulsen, rechtspolitischer Sprecher der Dansk Folkeparti im Folketing.

Mit dem Vorschlag spricht die Dansk Folkeparti ungefähr die Hälfte der dänischen Gemeinden an. In einer von einem Meinungsforschungsinstitut durchgeführten Umfrage zu diesem Thema wünscht sich eine konservativ regierte Hälfte der Gemeinden solche Möglichkeiten, während die andere Hälfte dieses nicht als notwendig erachtet.

Die Wohnungsbaugesellschaft Alabu mit Wohnanlagen in ganz Aalborg erlebte kürzlich Vandalismus und Schwierigkeiten in einer ihrer Wohnanlagen auf dem Grønland Torv in der Stadt. Eine Gruppe Jugendlicher wütete unter anderem in der örtlichen Bibliothek, genauso wie sie sich gegenüber den Bewohnern der Gegend bedrohlich verhalten haben.

Diese Vorfälle vor einem halben Jahr haben Alabu dazu gebracht, eine Überwachung im Gemeinschaftsbereich im unteren Bereich des hohen Gebäudes einzurichten – und es hat funktioniert „Es besteht kein Zweifel, dass dies auf lange Sicht präventiv wirkt. Das Problem ist nicht in zwei Tagen gelöst, aber wir können sehen, dass es funktioniert“, sagt Klaus Ringgaard, der Geschäftsführer der Gesellschaft.

Und obwohl der Geschäftsführer sieht, dass die Überwachung funktioniert, lehnt er das „Geschenk“ ab, das die Dansk Folkeparti ihm machen will: gelockerte Regeln. „Wenn es frei gegeben wird, ohne dass eine Genehmigung von den Behörden eingeholt werden muss, können Gott und die Welt etwas einrichten, und wir glauben nicht, dass es eine gute Idee ist. Gegebenenfalls muss es eine Überwachung geben, die jedoch nicht unkontrolliert freigegeben werden darf“, sagt er.

„Die Polizei hat der Mitte 2018 der eingerichteten Überwachung zugestimmt – und das muss auch so bleiben“, meint Alabu, „wir sind uns einig, dass es besser ist anzufragen, um eine Genehmigung zur Einrichtung einer Überwachungskamera zu erhalten. Es gibt nur ein positives Feedback zu dieser Art der Zusammenarbeit mit der Polizei.“

Nordjyllands größter Wohnungsverband, die Himmerland Boligforening, glaubt nicht daran, dass es einen Grund gibt, die derzeitigen Überwachungsregeln zu lockern.

von

Günter Schwarz – 12.01.2019

Foto: Ueberwachung