Streit um dänische Waserläufe kann vor der EU-Kommission landen
(København) – Grüne Organisationen meinen, der Schutz dänischer Gewässer wird seit langem eingeschränkt, und sie wollen die Sache vor die EU-Kommission bringen.
Der Plan der Regierung, den Naturschutz von 1.000 km kleinen dänischen Bächen und Auen zu stoppen, ist ein Missbrauch der Umwelt, den die Danmarks Naturfredningsforening (Dänische Gesellschaft für Naturschutz) und der Danmarks Sportsfiskerforbund (Dänische Sportfischerverband) vor die EU bringen wollen.
Die Absichtserklärung stammt von den Landwirtschaftsunterstützern des „blauen Blocks“ (blauer Block = konservative Parteien). Aus dem dänischen Umweltschutzprogramm sollen gemäß den Ankündigungen des Ministeriums für Ernährung und Umwelt rund 1.000 Kilometer Bäche gestrichen werden, damit die Landwirtschaft sie entwässern und landwirschaftlich nutzbare Flächen trocken legen kann.
„Dieses widerspricht der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Deshalb sind wir auch gewillt, zur EU zu gehen, um die Natur zu schützen, wenn die Regierung ihren Plan aufrechterhält“, sagt die Präsidentin der Danmarks Naturfredningsforening, Maria Reumert Gjerding.
Sie wird vom Danmarks Sportsfiskerforbund unterstützt, der darauf hinweist, dass die geschützten dänischen Flüsse seit Jahrzehnten beschnitten wurden. „Unsere vielen freiwilligen Helfer in den örtlichen Wasserräten, die bereits große Kompromisse vor Ort eingegangen sind, sind zutiefst frustriert von dem Plan der Regierung, dass nochmals 1.000 Kilometer Bäche verschwinden sollten, auch wenn man sich vor Ort auf etwas völlig anderes geeinigt hat“, sagt der Präsident von Danmarks Sportsfiskerforbund, Verner Hansen.
Sache in Kürze
- Der „blaue Block“ hat im Jahr 2016 im Rahmen des Agrarpakets beschlossen, dass alle Wasserläufe mit einem Einzugsgebiet von weniger als zehn Quadratkilometern neu bewertet werden sollen – dieses entspricht etwa 8.500 Kilometern. Die Ministerin für Umwelt und Ernährung, Eva Kjer Hansen (Venstre / Rechtsliberale Partei), beschloss jedoch, einige kleinere Wasserläufe im Schutz der Bewässerungsplanung zu belassen.
- Im Mai 2017 vertrat das Ministerium für Umwelt und Ernährung die Auffassung, dass die Kriterien der Universität Aarhus dazu führen würden, dass 917 Kilometer an Bächen außerhalb des Schutzes liegen. Wasserverbände und Gemeinden haben nachgerechnet und erreichten etwa 1.000 Kilometer.
- Die Regierung muss nicht nur zu kleinen Flüssen Stellung nehmen, sondern auch den Status künstlich angelegter Waserläufe überdenken. Es wird erwartet, dass dieses bis Ende 2019 geklärt wird.
Die ehemalige Umweltministerin Eva Kjer Hansen benannte 2015 die kleineren Wasserläufe, die die Landwirtschaft und die Regierung aus Umweltgründen loswerden möchten, „gehasste Flüsse“.
Peter Gammeltoft war ein langjähriger leitender Beamter in der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission und ist jetzt ein unabhängiger Sachverständiger. Er ist der Ansicht, dass es eine gute Idee ist, die EU in die Angelegenheit einzubeziehen. „Obwohl für die Richtlinie kein detaillierter Plan für jeden kleinen Wasserlauf erforderlich ist, wird im Allgemeinen davon ausgegangen, dass alle Wasserläufe gut für die Natur sind. Daher ist es möglicherweise ratsam, prüfen zu lassen, ob die EU-Kommission mit der Absicht der Wasserrahmenrichtlinie übereinstimmt, wenn Dänemark nun 1.000 Kilometer an Bächen aus der Berechnung herausnehmen möchte“, sagt er.
Am Mittwoch hat eine gemeinsame Opposition mit Umweltwortführer Christian Rabjerg Madsen (Socialdempokraterne) den Umwelt- und Ernährungsminister zu diesem Thema einberufen. „Es ist unverständlich, dass der Minister die Arbeit vor Ort an den Wasserläufen völlig ignoriert und damit zu keiner Rücksichtnahme auf die lokale Umgebung der Gewässer beiträgt“, sagt er.

von
Günter Schwarz – 06.02.2019