Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), Kristian Thulesen Dahl, will erreichen, die Garantie dafür zu bekommen, dass die Grenzkontrollen unangetastet und damit bleiben werden, wenn er und seine „Volksgenossen“ einen neuen Statsminister nach der Wahl vom 5. Juni unterstützen sollen.

So verlangt die Dansk Folkeparti am zweiten Tag des Wahlkampfs – ganz im Sinne weiterer Parteien nationalistischer Ideologie – von den derzeitigen Regierungsparteien eine Garantie dafür, dass die erweiterte Grenzkontrolle genauso fortgesetzt wird, wie sie heute gehandhabt wird.

„Wir sagen den anderen Parteien, wenn sie nach der Wahl unsere Stimme benötigen, wollen wir die Garantie haben, dass die Grenzkontrollen mindestens so bleiben, wie sie heute sind“, sagt Kristian Thulesen Dahl.

Dänemark wurde von der EU-Kommission ermächtigt, eine erweiterte Grenzkontrolle bis November dieses Jahres durchzuführen. Die Steuerung wurde nach der chaotischen Situation an der Grenze im Jahr 2015 eingeführt und mehrfach erweitert. Jetzt will Dansk Folkeparti den momentanen Status quo also für die gesamte nächste Wahlperiode bis 2023, also bis zu vier Jahre, fortsetzen.

„Es kann durchaus vorkommen, dass die anderen EU-Staaten uns aus der Schengen-Kooperation. rauswerfen, aber das glaube ich nicht“,meint Thulesen Dahl.

Der Direktor eines der größten lokalen Unternehmen in Grenznähe, die Spedition H.P. Therkelsen; ist anderer Meinung. „Es frustriert uns reichlich , Kronen und Øre zu verlieren, denn diese Kontrollen kosten uns viel Zeit und Zeit ist Geld“, sagt Mogens Therkelsen, Geschäftsführer von H.P. Therkelsen. „Es ist völlig unvernünftig zu verlangen, dass es immer so weitergeht. Ich hoffe wirklich nicht, dass ein zukünftiger Statsminister dieser Forderung nachkommen wird“, schließt der Firmenchef.

Jetzt soll es dem Vorsitzenden der Dansk Folkeparti nach langfristig werden und verlangt eine Garantie dafür, obwohl Thulesen Dahl von sich stets behauptet, niemals endgültige Forderungen zu stellen. Aber wie anders ist denn eine Garantie in Bezug auf eine endgültige Forderung zu werten? – Die Geschichte lehrt, aus postiven Ankündigungen von Rechtspopulisten kann niemand entsprechende Taten erwarten.

Hoffentlich schaffen es die demokratisch gesinnten Dänen, die Rechtspopulisten bis zum 5. Juni 2019 so klein zu bekommen, dass sie in der Bedeutungslosigkeit verschwinden und im Folketing höchstens noch eine „dekorative Rolle“ spielen.

von

Günter Schwarz – 09.05.2019