(Brunsbuettel) – Tiefgekühltes flüssiges Erdgas – kurz LNG – soll der Schiffstreibstoff der Zukunft werden. In Brunsbüttel ist ei LNG-Import-Terminal in unmittelbarer Nachbarschaft des Atomkraftwerks und zahlreicher großen Industriebetriebe geplant. Und genau das stört die Deutsche Umwelthilfe. Der Verein hat heute in Berlin ein juristisches Gutachten vorgestellt, wonach ein solches Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel nicht genehmigungsfähig ist.

In dem Gutachten der Umweltrechtlerin und Juritin Cornelia Ziehm heißt es, bei dem LNG-Terminal handele es sich um einen Störfallbetrieb, der nur angesiedelt werden dürfe, wenn ausreichend Sicherheitsabstand zu anderen gefährlichen Betrieben und der Wohnbevölkerung eingehalten wird. Bestehende Betriebe dürften durch eine Neuansiedlung nicht beeinträchtigt werden.

Die Juristin kommt zu dem Schluss, die rechtlichen Vorraussetzungen zur Ansiedlung eines LNG-Terminals auf dem geplanten Grundstück zwischen AKW Brunsbüttel und Elbehafen liegen nicht vor. Daher dürfe das Terminal mit riesigen Tanks für flüssiges tiefgekühltes Erdgas nicht genehmigt werden.

Das geplante LNG-Terminal ist ein Vorhaben eines Gemeinschaftsunternehmens aus drei Firmen mit einer Investition von insgesamt rund 500 Millionen Euro. Bund und Land unterstützen den Plan grundsätzlich. Im Herbst soll die Entscheidung über die Investition der privaten Betreiber fallen. Derzeit versuchen sie, potentielle Kunden für das Terminal zu gewinnen. Weitere mögliche Standorte für das LNG-Terminal sind Wilhelmshaven und Stade.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) kritisierte das Gutachten: „Es bringt keine Neuigkeiten“, sagte Buchholz. „Die Landesregierung geht nach wie vor davon aus, dass das Vorhaben genehmigungsfähig ist und auf die Reise gebracht werden kann.“ Die rechtliche Bewertung der Umwelthilfe teile man nicht, so Buchholz.

Die Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Grünen-Landtagsfraktion, Eka von Kalben, hatte sich am Montag skeptisch zu dem Vorhaben geäußert. Grundsätzliche Kritikpunkte sind der langfristige Ausbau einer Infrastruktur für einen fossilen, also begrenzten, Energieträger sowie die mögliche Herkunft des Gases aus US-amerikanischen Fracking-Bohrungen.

von

Günter Schwarz – 28.05.2019