(København) – Im dänischen Parlament, dem Folketing im Schloss Christiansborg, werden die Socialdemokraterne stärkste Kraft – auch dank strikter Asylpläne ihrer Parteichefin Mette Frederiksen.

Die Socialdemokraterne sind bei der gestrigen Parlamentswahl in Dänemark stärkste Kraft geworden. Die Partei um ihre Vorsitzende Mette Frederiksen kam bei der Wahl auf 25.9 Prozent. Frederiksen hatte einen Ausbau des Sozialstaats und einen harten Kurs in Sachen Einwanderung angekündigt.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kam die rechtsliberale Partei Venstre des bisherigen Regierungschefs, Statsminister Lars Løkke Rasmussen, auf 23.4 Prozent. Großer Verlierer der Wahl war die rechtspopulistische Dasnsk Folkeparti (Dänische Volkspartei).Sie stürzte auf 8.7 Prozent ab – nach 21.1 Prozent bei der Parlamentswahl 2015.

Der von den Socialdemokraterne angeführte sogenannte rote Block kommt auf 91 der 179 Sitze im Folketing in København. Auf Løkkes bürgerlich-liberalen blauen Block entfallen etwa 75 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag dem statistischen Amt zufolge bei 84.5 Prozent nach 85.9 Prozent bei der Wahl 2015.

Mette Frederiksen: Sozialstaat und strikte Einwanderungspolitik

„Das ist ein historisch grosser Sieg“, sagte die Vorsitzende der Socialdemokraterne in Dänemark und voraussichtlich künftige Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, noch in der Nacht vor ihren Anhängern in København.

Das Ergebnis der Wahl zeige, dass sich die Dänen eine neue Regierung und eine neue politische Ausrichtung wünschten. An die junge Generation gerichtet sagte sie: „Ihr habt diese Wahl zu der ersten Klimawahl in der Geschichte Dänemarks gemacht.“

Bereits gestern Nachmittag erklärte sie: „Ich habe gerade mehr Glücksgefühle im Bauch als ein Gefühl für das Wahlresultat. Ich weiss nicht, ob man den Umfragen glauben kann. Aber ich spüre, dass die Dänen hinter uns Socialdemokraterne stehen.“

Frederiksen kommt mit ihrer Politik gut an bei den Wählern. So versprach sie einen Ausbau des Sozialstaats und weiterhin einen harten Kurs in Sachen Einwanderung. Dazu gehört die Fortführung der Grenzkontrollen zu Deutschland ebenso wie die Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern und begrenzte Leistungen für Sprachkurse und Übersetzer.

Im Wahlkampf machte Frederiksen denn auch klar, dass sie ihre Einwanderungspolitik unter keinen Umständen aufweichen würde. „Ich kann nur Statsministerin sein, wenn ich eine Ausländerpolitik betreiben kann, von der ich als richtig überzeugt bin. Ich will also nicht Regierungschefin um jeden Preis sein.“

Offensichtlich ist diese Politik ein Erfolgsrezept. So auch für Kasper Møller Hansen, Politikwissenschaftler an der Universität København: „Dänemarks Socialdemokraterne haben sich stark nach rechts bewegt – hin zu einer schärferen Immigrationspolitik. Damit konnten sie viele Wähler der Rechtspopulisten zurückgewinnen.“

Kaspar Møller Hansen: „Die socialdemokraterne haben sich nach rechts bewegt“

Umfragen hatten die Socialdemokraterne schon seit Wochen recht deutlich vorne gesehen. Der Rückstand gemäß den Umfragen hatte Løkke kurz vor der Wahl dazu gebracht, eine Regierungskoalition der Mitte zu bilden und damit über die traditionellen Bündnisblöcke hinweg.

Løkke reichte bereits heute die Rücktrittsdokumente seiner Regierung bei Dronning Margrethe II. im Schloss Amalienborg ein. Frederiksen dürfte nun nach ersten Gesprächen im Königshaus von der Monarchin den Auftrag zum Ausloten einer künftigen Regierung erhalten.

von

Günter Schwarz – 06.06.2019